Bolivien / Politik

Verfassungsreferendum in Bolivien verabschiedet

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Senatspräsident José Alberto González (Mitte) hat das Gesetz verkündet
Senatspräsident José Alberto González (Mitte) hat das Gesetz verkündet

La Paz. Nach einer siebzehnstündiger Debatte hat das Parlament in Bolivien am 5. November das Gesetz zur Volksbefragung über eine Verfassungsreform beschlossen. In dem Referendum am 21. Februar 2016 soll das bolivianische Volk darüber entscheiden, ob die bestehende Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Evo Morales bei den Wahlen 2019 erneut als Präsident kandidieren darf. Die konkrete Frage im Referendum wird lauten: "Sind sie mit der Reform des Artikels 168 der Verfassung einverstanden, damit der/die Präsident/in und der/die Vizepräsident/in des Staates zweimal hintereinander wiedergewählt werden können?" Im Falle eines positiven Entscheids könnte Evo Morales bis 2025 die Präsidentschaft innehaben.

Senatspräsident José Alberto Gonzales hatte die Präsidialgewalt übernommen und das Gesetz verkündet, weil Morales sich auf einer Reise durch Europa und Vizepräsident Álvaro García Linera sich ebenfalls außer Landes befand. Das Gesetz enthält eine Verordnung entgegen dem geltenden Wahlgesetz, so dass politische Organisationen jeglicher Couleur für ein Ja oder Nein in der Abstimmung werben dürfen, ohne sich vorher beim Obersten Wahlgericht registrieren zu müssen. Ausgenommen sind öffentliche Angestellte, denen während ihrer Dienstzeit politische Werbung untersagt ist. Dies gelte auch für Morales, so der Sprecher des Obersten Wahlgerichtes, José Luis Exeni.

Während sich regierungsnahe Kreise mit dem Gesetz zufrieden zeigten, rief die Oppositionspartei der Sozialdemokraten die Bevölkerung zum "Widerstand gegen den Machtmissbrauch und die Verfassungsreform" auf. In Cochabamba haben sich Lehrerverbände, die Studierendenvereinigung der Universidad Mayor de San Simón (UMSS), Mitglieder des Nationalrates zur Verteidigung der Verfassungsrechte und territoriale Basisorganisationen der Stadt zusammengeschlossen, um eine Kampagne für das Nein in der Abstimmung zu starten.

Dieser Kampagne schlossen sich ebenfalls hohe Vertreter der bedeutenden indigenen Bauernorganisation aus dem andinen Hochland (CONAMAQ) und der Zusammenschluss der indigenen Völker des Tieflands (CIDOB) aus dem Department Santa Cruz an. In einer Pressekonferenz am 9. November 2015 ließen sie verlauten, dass die Wiederwahl von Morales verhindert werden müsse, weil er "die indigenen und Bauernorganisationen mit Füßen getreten" habe. In beiden Organisationen gibt es widerstreitende Positionen, die sich unterschiedlich zur Regierungspartei und zum amtierenden Präsidenten verhalten.

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