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23.11.2015 Mexiko / Menschenrechte

Regierung in Mexiko kürzt Etat für Suche nach Verschwundenen

Logo der "Nationalen Bewegung für unsere Verschwundenen" in Mexiko

Logo der "Nationalen Bewegung für unsere Verschwundenen" in Mexiko

Quelle: serapaz.org.mx

Mexiko-Stadt. Die Regierung in Mexiko wird ab kommendem Jahr 30 Prozent des Jahresetats einer Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft für die Suche nach Verschwundenen kürzen. Organisationen und Mitglieder der "Nationalen Bewegung für unsere Verschwundenen in Mexiko" kritisieren diese Maßnahme. "Das ist ein Zeichen dafür, dass die mexikanische Regierung das Ausmaß des Verschwindenlassens noch nicht anerkannt hat", sagten die Aktivisten der Organisation bei einer Pressekonferenz am 18. November in Mexiko-Stadt.

Die unter der Leitung der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte stehende Sonderabteilung wurde von Präsident Enrique Peña Nieto 2013 neu gegründet. Doch der Jahresetat wurde seitdem stetig gekürzt. 2014 betrug er noch 40,2 Millionen Pesos (rund 667.000 US-Dollar). 2015 wurde der Etat schon einmal gekürzt, für 2016 sind nur noch 28 Millionen Pesos (circa 464.000 US-Dollar) vorgesehen. Für die finanzielle Unterstützung der Angehörigen der Verschwundenen im ganzen Land wird das nicht ausreichen. Laut Angaben der Vereinten Nationen gibt es in Mexiko mindestens 26.000 Verschwundene.

Die Mitglieder der Nationalen Bewegung prangern nun die ohnehin schon mangelhafte Arbeit der Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft an. In vielen Fällen von Verschwindenlassen wollten die Staatsanwälte die Anzeigen nicht entgegennehmen, heißt es von ihrer Seite. Auch führten sie keine Suchprotokolle mehr und würden auf DNA-Proben verzichten.

Kritik provoziert auch die Versetzung von Staatsanwälten. So werden im Fall von 43 verschwundenen Lehramtsstudenten Staatsanwälte aus anderen Regionen beauftragt, andere wurden aus laufenden Ermittlungen abgezogen. Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) hat bis heute nicht darüber informiert, wie und wann diese Leerstellen wieder besetzt werden. 

Die Bewegung für die Verschwundenen hat vor dem Hintergrund der bestehenden Probleme einen offenen Brief an die Generalstaatsanwältin Arely Gómez verfasst, in dem sie den Zugang zu Ermittlungsakten, Transparenz bei der Suche der Verschwundenen sowie die Nachbesetzung der vakanten Stellen bei der Staatsanwaltschaft fordert. 

Zudem machen die Aktivisten zehn Vorschläge für den neuen Gesetzentwurf gegen das Verschwindenlassen, der in Kürze im Senat diskutiert werden wird. Gefordert wird die Einbeziehung aller beteiligten Organisationen.

Die vor Kurzem gegründete "Nationale Bewegung für unsere Verschwundenen in Mexiko" vereint landesweit 37 Zusammenschlüsse und Organisationen der Familienangehörigen von Verschwundenen.

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