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02.11.2015 Mexiko / Menschenrechte

Ermittlungen im Fall Iguala in Mexiko werden fortgesetzt

Die GIEI-Expertengruppe besuchte die Escuela Normal Rural Raul Isidro Burgos in Ayotzinapa

Die GIEI-Expertengruppe besuchte die Escuela Normal Rural Raul Isidro Burgos in Ayotzinapa

Mexiko-Stadt. Im Fall der seit September 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero hat die Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten entschieden, das Mandat ihrer Expertengruppe in Mexiko bis zum 30. April 2016 zu verlängern. Dies hat die CIDH in einer Pressemitteilung am 28.Oktober bekannt gegeben.

Das Plenum der CIDH traf diese Entscheidung, nachdem es die Gruppe aus fünf unabhängigen Experten (GIEI) sowie die Überlebenden des Polizeiangriffes in der Nacht zum 27. September 2014 in Iguala und Familienangehörige der verletzten, ermordeten und verschwundenen Lehramtsstudenten und die zuständigen Regierungsvertreter angehört hatte.

Die GIEI arbeitet seit November 2014 an der Aufklärung des Falles. Sie hat in ihrem Untersuchungsbericht die Version der mexikanischen Regierung über die Ermordung der 43 Lehramtsstudenten durch die Drogenbande Guerreros Unidos und die Verbrennung der Leichen in der Müllkippe von Cocula widerlegt.

Die CIDH begrüßt das am 19. Oktober zwischen GIEI und mexikanischer Regierung unterzeichnete Abkommen, mit dem sich die Regierung verpflichtet, die Empfehlungen der Experten im Fall Iguala anzunehmen. Zudem sollen die neuen Ermittlungen von der Expertengruppe und den Regierungsvertretern gemeinsam geplant werden. Eine neue Arbeitsgruppe soll die fünf CIDH-Mitarbeiter  unterstützen. Diese Arbeitsgruppe wird unter der Leitung der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte stehen. Die Maßnahmen haben das Ziel, in dem Fall der 43 Studenten der Escuela Normal Rural Raul Isidro Burgos sowie in weiteren Fällen von Verschwindenlassen im Land den mexikanischen Staat zu unterstützen, um Klarheit zu schaffen, so die CIDH in ihrer Mitteilung.

Der Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos, Luis Raúl González Pérez, betonte indes vor dem Parlament, dass im Fall der Lehramtsstudenten weiter ermittelt wird. Die Aufklärung des Falles sei wesentlich, um die Glaubwürdigkeit der staatlichen Organe wiederherzustellen, so González Pérez.

Bei der 13. Globalen Protestaktion haben die Eltern der verschwundenen Lehramtsstudenten ihren Forderungen noch einmal Nachdruck verliehen: Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gebracht und die Befragung des 27. Militärbataillons  durchgeführt werden. Die Suche nach ihren Söhnen müsse fortgesetzt werden und die unabhängige Expertengruppe solle bis zur vollständigen Aufklärung des Falles im Land bleiben.

Medienberichten zu Folge wird Carlos Beristain als Vertreter der Expertengruppe der CIDH am 1. Dezember dieses Jahres den Bericht der GIEI über den Fall Iguala dem europäischen Parlament vorstellen.

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