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22.11.2015 Argentinien / Politik

Schlechte Presse in Argentinien für Kandidat Macri

Wikileaks-Enthüllungen zitieren Präsidentschaftskandidat im Gespräch mit US-Botschaft. Bitte um ein härteres Vorgehen gegen die Kirchner-Regierung.
Der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Mauricio Macri

Der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Mauricio Macri

Quelle: jta.org
Lizenz: Inés Tanoira/Creative Commons

Buenos Aires. "Wir wählen das kleinere Übel", hört man viele Argentinier in Bezug auf die anstehende Präsidentenstichwahl sagen. Eines der beiden "kleineren Übel", Mauricio Macri, seit 2007 Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, wegen Korruption angeklagt und Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Cambiemos, hat vor den heutigen Stichwahlen mit schlechter Berichterstattung zu kämpfen. So sind in den vergangenen Wochen vermehrt die von Wikileaks enthüllten Diplomatenberichte der US-Botschaft in Argentinien in den Massenmedien wieder veröffentlicht worden.

Die Berichte von 2009 zitieren Macri, wie er die US-Regierung um Hilfe gegen die Kirchner Regierung bittet. US-Beamte seien "zu nachgiebig" der argentinischen Regierung gegenüber und würden dadurch die Kirchner-Regierung ermutigen, sich der USA gegenüber schlecht zu benehmen und diese auszunutzen.

Diese Aussagen gewinnen im aktuellen Wahlkampf, in dem Argentiniens nationale Souveränität aufgrund des anhaltenden Schuldenstreits mit den US-Hedgefonds und dem New Yorker Gericht ein großes Thema ist, erneute Brisanz. "Solche Enthüllungen würden in den Präsidentschaftswahlen eines jeden Landes eine Bombe zünden", sagte der auf Lateinamerika spezialisierte Ökonom Mark Weisbrot.

Macri vertrat gegenüber der damaligen US-Botschafterin Vilma Martinez, dass die Kirchner-Regierung die USA ausgrenzen würden. Die Botschafterin verneinte dies, und führte als Beispiel Argentiniens Rolle in der Entwicklung von NASA-Satelliten an.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2015 erhielt Macri 34,14 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent, Daniel Sciloi, offizieller Nachfolger von Cristina Fernández de Kirchner, die nicht noch einmal antreten darf, führte mit seinem Parteienbündnis Frente para la Victoria mit 37,08 Prozent der Stimmen. Da keiner der Kandidaten mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielt, gibt es eine zweite Wahlrunde am heutigen Sonntag.

Nach der TV-Debatte zwischen den beiden Kandidaten am 16. November hat das Portal DebateChequeado.com eine Liste veröffentlicht, in der es die im Wahlkampf gemachten Aussagen Macris mit seiner Regierungsführung als Bürgermeister Buenos Aires verglich. Die Liste macht nun auf Social Media und in größeren Medienportalen die Runde.

Demnach änderte Macri im Wahlkampf seine Aussage vom Juni 2014 zum Thema Schuldenstreit: "Man müsse zahlen, was der (New Yorker) Richter Griesa verlange". Ferner hatte der Kandidat, im Gegensatz zu seinen Angaben im Wahlkampf, im Jahr 2008 gegen eine gesetzliche Garantie auf Wohnraum ein Veto eingelegt. Des weiteren werden Wahlkampfaussagen zu den Themen Pensionsfonds, Verstaatlichungen, Unterstützung von Opfer des Staatlichen Terrors und unentgeltlichem Universitätsstudium mit Macris tatsächlichem Verhalten verglichen und als unglaubwürdig befunden.

Trotz einer kritischen Berichterstattung lieg Macri in den letzten Umfragen vorne. Der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses führt mit 51 bis 45 Prozent vor Sciolo, der bei 43,6 bis 41,5 Prozent liegt. Um 18.00 Uhr Lokalzeit werden die Wahlurnen schließen und Argentinien hat sich für seinen nächsten Präsidenten entschieden.

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