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02.12.2015 Venezuela / Politik

Europäische Medien koordinieren Kampagne gegen Venezuela

Spaniens Ministerpräsident Rajoy und die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo Loṕez, Lilian Tintori, bei ihrem Treffen am 22. Oktober in Madrid

Spaniens Ministerpräsident Rajoy und die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo Loṕez, Lilian Tintori, bei ihrem Treffen am 22. Oktober in Madrid

Quelle: twitter.com

London/Madrid/Paris/Berlin. Kurz vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben mehrere europäische und lateinamerikanische Staatsmänner in einem offenen Brief Kritik an den venezolanischen Institutionen geäußert. Großbritanniens Premierminister David Cameron, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Frankreichs Premierminister Manuel Valls, der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland sowie die ehemaligen Staatschefs Ricardo Lagos (Chile), Henrique Cardoso (Brasilien) und Felipe González (Spanien) kritisierten in einem "Appell" die Situation in dem südamerikanischen Land.

Das Dokument wurde im Rahmen der "Leading European Newspaper Alliance" (Lena) koordiniert in verschiedenen großen Zeitungen Europas, so in der "Welt" und in "El País", veröffentlicht. Lena ist eine Allianz zum Austausch redaktioneller Inhalte zwischen sieben großen Tageszeitungen in Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und der Schweiz.

Die unterzeichnenden Politiker beklagen die allgemeine Menschenrechtslage in Venezuela. Unter Bezugnahme auf die monatelangen gewaltsamen Ausschreitungen von Oppositionsgruppen im Frühjahr 2014 schreiben sie, "Oppositionelle, Studenten und politische Führer" seien 2014 "bei friedlichen Protesten" willkürlich verhaftet worden. Dass die Aktionen gewalttätiger Gruppen insgesamt 43 Todesopfer forderten, darunter viele Angehörige der Sicherheitskräfte und Unbeteiligte, bleibt in dem Brief unerwähnt. Stattdessen fordern die Politiker die sofortige Freilassung der im Zusammenhang mit den Ausschreitungen verurteilten Personen.

Auch die Wahlbehörde Venezuelas wird mit Vorwürfen überschüttet. "Besorgniserregend" finden die Unterzeichner die angebliche Tatsache, dass "die Präsenz von unabhängigen internationalen Beobachtern abgelehnt wurde". Dass Dutzende internationale Wahlbegleiter vom nationalen Wahlrat (CNE) akkreditiert wurden – darunter mit José Luis Rodríguez Zapatero ein anderer Ex-Premier Spaniens – wird dabei ignoriert. Ebenso die internationalen Wahlbegleiterdelegationen der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und des Rates lateinamerikanischer Wahlexperten (CEELA), die sich seit Mitte November in Venezuela aufhalten.

Schließlich fordern die Unterzeichner Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf, das Wahlergebnis zu respektieren. Tatsächlich hat Maduros Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) ebenso wie alle anderen Parteien des Regierungsbündnisses sich mehrfach öffentlich zur Anerkennung der Wahlresultate verpflichtet. Sowohl der CNE als auch die Unasur-Wahlbegleitermission haben den politischen Parteien Dokumente vorgelegt, in denen diese sich zur Respektierung der Verfassung, der staatlichen Institutionen sowie des Wählerwillens verpflichten. Während die Regierungskoalition beide Erklärungen unterzeichnete, verweigerte das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) die Unterschrift mit der Begründung, diese Forderungen seien "unseriös".

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