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14.12.2015 Guatemala / Menschenrechte

Guatemalas Ex-Diktator Rios Montt erneut wegen Völkermordes angeklagt

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde der Verteidigung hinsichtlich Prozessunfähigkeit Ríos Montts ab. Prozess wird am 11. Januar eröffnet
Ríos Montt während des Prozesses im Jahr 2013

Ríos Montt während des Prozesses im Jahr 2013

Guatemala-Stadt. Das guatamaltekische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Verteidigung von Ex-Diktator Efraín Ríos Montt abgewiesen. Somit kann das Gerichtsverfahren gegen Ríos Montt und den ehemaligen Geheimdienstchef Mauricio Rodríguez Sanchez, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgewerfen werden, am 11. Januar 2016 beginnen.

Die Anwälte des ehemaligen Diktators hatten dieses Jahr versucht, ihn wegen seines Gesundheitszustands für das Genozidverfahren als prozessunfähig erklären zu lassen. Nach mehreren Untersuchungen und Gutachten wurde dem 89-Jährigen im August vom Gericht attestiert, wegen Demenz nicht an einem regulären Gerichtsverfahren teilnehmen zu können. Es werde ein Spezialverfahren mit einem Vertreter des Angeklagten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ríos Montt könne für schuldig oder unschuldig befunden, aber aufgrund seines Gesundheitszustandes würde keine Gefängnisstrafe ausgesprochen werden, so das Gericht.

Warum das Verfahren weiterhin gegen beide Anklagte zusammen durchgeführt wird, ist unverständlich, denn Rodríguez Sanchez könnte einen separaten, normalen Prozess durchlaufen.

Im August mahnten die Experten der Vereinten Nationen, Adam Dieng, Spezialberater für die Prävention von Völkermord und Pablo de Greiff, Sonderberichterstatter für Übergangsjustiz, den guatemaltekischen Justizapparat, sich in diesen Fall nicht einzumischen oder ihn zu behindern und keine Gesetze zu manipulieren.

Dies ist der dritte Anlauf eines Prozesses gegen Ríos Montt und Rodríguez Sanchez. Das erste Mal endete das Verfahren im Jahr 2013 mit einem Schuldspruch wegen Völkermordes für den Ex-Diktator, während der ehemalige Geheimdienstchef freigesprochen wurde. Zehn Tage nach dem Urteil wurde das Verfahren für fehlerhaft erklärt und auf ein Datum vor dem Schuldspruch und den beinahe 100 Zeugenaussagen zurückdatiert. Es dauerte über eineinhalb Jahre, bis es nach verschiedenen Beschwerde- und Berufungsurteilen im Januar 2015 wieder eröffnet wurde. Dieses Mal wurde die Richterin für befangen erklärt, da sie eine Masterarbeit über den Völkermord geschrieben hatte und das Verfahren wurde wieder hinausgezögert.

Vergangene Woche wurden die Zeuginnen des Genozid-Prozesses mit dem Preis für Menschenrechte 2015 des ermordeten Bischofs Gerardi geehrt. In der Dankesrede erklärte die Maya-Ixil-Indigene Maria Cedillo, "dass die Frauen bereit sind, so viele Male vor Gericht auszusagen, bis ein Urteil gefällt und Gerechtigkeit gesprochen wird."

Die Angeklagten werden des Mordes an 1.771 Ixil Indigenen beschuldigt, die zwischen März 1982 und August 1983 von Soldaten des guatemaltekischen Militärs getötet worden waren. In Guatemala herrschte von 1960 bis 1996 ein Bürgerkrieg. Die Regierungszeit von Ríos Montt von März 1982 bis August 1983 war die grausamste: beinahe 50 Prozent der Gräueltaten, von der UN-Wahrheitskommission als Völkermord bezeichnet, wurden in diesen 17 Monaten begangen.

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08.01.2015 Nachricht von Maren Kraushaar