DruckversionEinem Freund senden

Völkermordprozess in Guatemala erneut ausgesetzt

Richterin wegen wissenschaftlicher Arbeit zum Thema "Genozid als Straftat" als befangen abgelehnt. Zeugen und ihre Unterstützer enttäuscht
Ex Diktator Rios Montt am Montag vor Gericht

Ex Diktator Rios Montt am Montag vor Gericht

Quelle: Quimy De León

Guatemala-Stadt. In Guatemala ist der Prozess wegen Völkermordes gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt und den Chef seines militärischen Geheimdienstes, Mauricio Rodríguez Sánchez, erneut ausgesetzt worden. Er sollte am vergangenen Montag unter Vorsitz des Hochsicherheitstribunals B beginnen.

Die Verhandlung wurde am Montag zunächst zweimal unterbrochen, weil das Original der Prozessakte noch beim Obersten Gerichtshof lag. Zuvor hatte Richterin Jeanette Valdez angeordnet, dass der Ex-Diktator als Hauptangeklagter vor Gericht zu erscheinen habe. Der Antrag, dass er aus Gesundheitsgründen nicht prozessfähig sei, wurde vom Gericht abgelehnt. Der 88-Jährige wurde schließlich auf einer Bahre in den Gerichtssaal gebracht.

Rios Montt ist wegen Mordes an 1.771 Mitgliedern der indigenen Volksgruppe der Ixil, Vertreibungen und Massakern in den Jahren 1982 und 1983 angeklagt. Während seiner 17-monatigen Amtszeit wurden laut UN-Wahrheitsbericht 48 Prozent der Menschenrechtsverletzungen des 36-jährigen Bürgerkriegs begangen.

Der Antrag der Verteidigung, die Vorsitzende Richterin Valdez für befangen zu erklären, da sie vor zehn Jahren ihre Masterarbeit zum Thema "Genozid als Straftat" geschrieben habe, führte schließlich zur Suspendierung der Verhandlung. Valdez und die Staatsanwaltschaft hatten argumentiert, dass es sich um eine akademische Arbeit gehandelt habe, die keine direkte Beziehung mit dem Angeklagten aufweise. Dennoch entschieden die beiden Beisitzer gegen die vorsitzende Richterin. Sie ordneten an, innerhalb von zehn Tagen ein neues Tribunal zu ernennen. Da es jedoch nur zwei Hochsicherheitstribunale gibt, Tribunal A Ríos Montt bereits 2013 wegen Genozid verurteilt hatte, und diese keine Stellvertreter haben, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich bald ein neues Richtergremium bildet.

Am 10. Mai 2013 war Ríos Montt wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom guatemaltekischen Hochsicherheitsgericht A verurteilt worden. Rodríguez Sánchez wurde freigesprochen. Es war das erste Mal weltweit, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor einem nationalen Gericht wegen Völkermordes verurteilt wurde. Doch schon zehn Tage später wurde das Urteil – offenbar auch aufgrund des Drucks des Wirtschaftsverbands – annulliert und eine Wiederholung der Hauptverhandlung angeordnet. Daraufhin geriet der Prozess erneut ins Stocken.

Immer noch steht eine Entscheidung über einen Einspruch bezüglich einer Amnestie für Ríos Montt aus, die auch für alle anderen Fälle der Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen fatale Folgen hätte. Das Thema hält sich hartnäckig in den Medien, auch wenn sich die internationale Rechtssprechung eindeutig gegen ein solches Vorgehen ausspricht. Angesichts der politischen Polarisierung sind die Rahmenbedingungen für den Genozidprozess nach Ansicht von Beobachtern düster.

Anselmo Roldan, Präsident der Zeugenvereinigung AJR (Asociación para la Justicia y Reconciliación), die als Nebenklägerin im Prozess auftritt, kommentierte: "Mit den ganzen Machenschaften, die es in Guatemala gibt, ist es nicht nur die Justiz schlecht bestellt, die ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. Damit zeigt sich auch die große Schwäche des Staates im Bezug auf den Zugang zur Rechtssprechung. Die politische Position ist klar: Sie werden nicht unsere Leben, die der Opfer und Überlebenden, schützen. Dafür gibt keine Garantie. Unsere Leben, die der Opfer, sind in Gefahr."

Die Zeugen und ihre Unterstützer sind enttäuscht, aber nicht entmutigt, so AJR-Aktivist Juventino Caal: "Wir wissen, dass in Guatemala ein Genozid begangen wurde. Viele Male, aus vielen Gründen, wurde uns dies verneint. Aber wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir diesen Prozess auf der Suche nach Gerechtigkeit gewinnen werden. Diese Suche kommt nicht nur den Familien der Opfer zugute, sondern auch uns Jugendlichen und künftigen Generationen."

Bereits im November 2013 wurde vor der interamerikanischen Menschenrechtskommission eine Anzeige gegen den Staat Guatemala wegen dem fehlenden Zugang zur Rechtssprechung seit über 30 Jahren erstattet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

19.02.2014 Nachricht von Maren Kraushaar
20.01.2014 Nachricht von Stephan Tschirren