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07.08.2015 Guatemala / Menschenrechte

Zweites psychiatrisches Gutachten im Prozess gegen Ex-Diktator in Guatemala

Der Ex-Diktator vor Gericht. Ob es einen neuen Prozess gegen ihn gegen wird, ist offen

Der Ex-Diktator vor Gericht. Ob es einen neuen Prozess gegen ihn gegen wird, ist offen

Lizenz: CC BY-SA 3.0 GT

Guatemala-Stadt. Nach einigen Tagen juristischer Polemik ist der Ex-Diktator Guatemalas, Efraín Ríos Montt, am Dienstag für zehn Tage in ein privates Psychiatrie-Institut gebracht worden, um seine Prozessfähigkeit abklären zu lassen.

Ríos Montt sollte sich dieses Jahr vor Gericht wegen des Genozids an 1771 Ixil Maya- Indigenen in seinen Regierungsjahren 1982 bis 1983 verantworten. Von Beginn an wurde das Verfahren verschleppt, Einsprüche gegen Richter eingelegt und vor einigen Wochen die Prozessfähigkeit des Generals in Frage gestellt.

Nachdem das staatliche Forensik-Institut vor einem Monat ein fehlerhaftes Gutachten zugunsten der Prozessunfähigkeit von Ríos Montt ausgestellt hatte, veranlasste das Gericht die Internierung des 89-jährigen Angeklagten in eine staatliche psychiatrischen Anstalt, um seine psychische Gesundheit zu untersuchen. Er sei unter Medikamenteneinfluss begutachtet worden, was die Diagnose verfälscht haben könnte. Darum werde Ríos Montt nun während zehn Tagen unter ständiger Beobachtung ohne Medikamentenabgabe einer erneuten Untersuchung unterzogen. 

Die Verteidigung focht diesen Beschluss an und bekam vom Beschwerdegericht Recht gesprochen. Es dauerte wiederum Tage, bis das zuständige Gericht die nun durchgeführte Einweisung in eine Privatklinik veranlasste.

Analysten glauben, dass die Präsenz des US-amerikanischen Botschafters in Guatemala am Gericht, Todd Robinson, Druck auf die Justiz ausübt. Gemäß seinen Aussagen sei er anwesend, um die "guatemaltekische Justiz zu unterstützen und stärken".

Das Gericht wird am 18. August die Resultate der Untersuchungen von Ríos Montts Gesundheitszustand in einer öffentlichen Anhörung bekanntgeben.

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