Gericht kippt Mindestlohngesetz in Guatemala

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Arbeiterinnen und Arbeiter von "Maquilas" demonstrieren für sichere Arbeitsplätze und gleichwertigen Lohn
Arbeiterinnen und Arbeiter von "Maquilas" demonstrieren für sichere Arbeitsplätze und gleichwertigen Lohn

Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht Guatemalas hat das im Dezember 2015 erlassene Gesetz für neue Mindestlohnbestimmungen in vier Munizipien ausgesetzt.

Für vier Gemeinden der Regionen Escuintla, Zacapa und El Progreso hatte das Arbeitsministerium ein Dekret erlassen, welches es den "Maquilas" bezeichneten Fertigungsstätten der Exportindustrie in diesen Gemeinden erlaubt hätte, 23 Prozent weniger als den Mindestlohn zu zahlen. Dieser liegt jedoch bereits rund 100 Euro unter dem Warenkorb und reicht nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Mit diesem Gesetz sollten laut Regierung Arbeitsplätze geschaffen, die Migration vermieden und der formelle Arbeitssektor gestärkt werden.

Das Gesetz wurde heftig kritisiert. Das Hochkomissariat der UNO für Menschenrechte in Guatemala (OACNUDH) erklärte, dass der Erlass eine regressive Maßnahme sei, welche die prekäre Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien vergrößern würde. Außerdem werden internationale Abkommen und nationales Recht, vor allem die Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit verletzt.

Bei einem Besuch von Präsident Maldonado Aguirre in drei der betroffenen Gemeinden, wo das neue Gesetz eingeführt werden sollte, geriet dieser außer Kontrolle und schrie einen Protestierenden an: "Wenn dir die Arbeit unwürdig erscheint, dann geh' doch. Es zwingt dich niemand sie anzunehmen! Es wird einer kommen, der eine kranke Mutter zuhause und Kinder zu ernähren hat, der wird die Arbeit akzeptieren.“

Carol Zardetta, Analystin der Tageszeitung El Periodico führte aus, dass es Guatemala an ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit fehle, um zu einem industriellen Aufschwung zu kommen. Zuerst müssten grundlegendere Probleme wie die hohen Kosten der Energieversorgung, das dysfunktionale Straßensystem, Korruption und Bürokratie angegangen werden, bevor den Ärmsten das Einkommen beschnitten würde, das ihnen nicht einmal zum Überleben reiche. Die Wirtschaftspolitik eines Landes folge immer einer Ideologie. Und in Guatemala gehe es nicht um die Eliminierung der Ungleichheit und eine menschliche Entwicklung, sondern um Unternehmer und ausländische Investitionen, so Zardetta.

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