Ecuador / USA / Politik / Wirtschaft

Ecuador zahlt Schadensersatz an US-Ölkonzern Oxy

Einigung vor Schiedsgericht zwischen Oxy und Ecuador trifft Land in wirtschaftlich schwacher Situation. Correa spricht von kleinerem Übel

22759410106_1ba7e8f28a_z.jpg

Ecuadors Generalstaatsanwalt Diego García berichtete bei einer Pressekonferenz im November über die Verhandlungen mit dem Konzern Oxy
Ecuadors Generalstaatsanwalt Diego García berichtete bei einer Pressekonferenz im November über die Verhandlungen mit dem Konzern Oxy

Quito. Ecuador wird dem US-Ölkonzern Oxy wegen des Entzugs der Förderlizenz Schadensersatz in Höhe von 980 Millionen US-Dollar zahlen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle der Weltbank. "Der Schiedsspruch war 1,4 Milliarden Dollar. Jetzt werden wir ungefähr 980 Millionen zahlen, ein Rabatt von 420 Millionen", bestätigte Ecuadors Präsident Rafael Correa während seiner Rundfunk- und Fernsehansprache am Samstag.

Ursprünglich hatte die Occidental Petroleum Corporation (Oxy) im Jahr 2006 den südamerikanischen Staat auf 3,3 Milliarden Dollar verklagt. Zuvor hatte Ecuador Oxy die Lizenz entzogen und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht, da der Konzern entgegen ecuadorianischem Recht 40 Prozent seiner Aktien nach Kanada verkauft hatte. 100.000 Barrel Rohöl pro Tag, etwa 20 Prozent des ecuadorianischen Outputs, entgingen so dem Ölmulti. In der Verstaatlichung sah Oxy den Bruch eines bilateralen Investitionsschutzabkommens.

Daran schlossen sich jahrelange Verhandlungen vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) an. 2012 setzte es den Schadensersatz zunächst auf 1,77 Milliarden fest, dann im November auf 1,4 Milliarden. Nun konnte die ecuadorianische Delegation die Summe auf 980 Millionen herunterhandeln. "Die ganze Woche haben wir hart verhandelt. Gestern haben wir nun einen Zahlungsvertrag mit Oxy geschlossen und die Streitigkeit gütlich beigelegt", sagte Correa.

Im Dezember hatte Ecuador versucht, den Fall mit einer Zahlung von 100 Millionen Dollar als Zeichen des guten Willens aus der Welt zu schaffen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. "Oxy sind vom Verhandlungstisch aufgestanden", berichtete Correa. "Das hat uns nicht schlafen lassen. Sie sagten, sie würden uns gerichtlich belangen, das heißt, sie hätten uns Konten in den USA geschlossen, Kapital beschlagnahmt, Finanzierungsquellen verschlossen." Der Konzern kehrte an den Verhandlungstisch zurück, nun wird aber der Rest der knappen Milliarde bis April fällig.

Correa bezeichnete den Ausgang des Verfahrens als das geringere Übel für das Land. Das Urteil trifft die ecuadorianische Wirtschaft in einer ungünstigen Situation, inmitten des drastischen Verfalls der Ölpreise und der Aufwertung des US-Dollars, der in Ecuador offizielles Zahlungsmittel ist.

Der Fall Oxy ist nicht der einzige, in dem Ecuador Schwierigkeiten mit dem internationalen Investitionsschutz hat: aktuell sind weitere 23 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Die größte Tragweite hat der Fall des Ölkonzerns Chevron, der von der ecuadorianischen Justiz wegen Umweltzerstörung und der Schädigung indigener Gemeinschaften zu einer Schadensersatzzahlung von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt worden war. Chevron wiederum hatte den Staat Ecuador vor dem Schiedsgericht wegen angeblicher Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens verklagt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr