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24.10.2015 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador

Piedad Mancero, Luis Gallegos und Pablo Fajardo beim Symposium

Piedad Mancero, Luis Gallegos und Pablo Fajardo beim Symposium

Quito. Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische "Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge" (Caitisa) unlängst bei einem Symposium an der Universität Andino. Das Thema war "Internationale Investitionsverträge, Transnationale Unternehmen und Menschenrechte. Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft". Ursprünglich seien es sogar 18 Milliarden Dollar gewesen. Die Reduzierung kam aufgrund von Verhandlungen oder Rücknahmen von Klagen zustande.

Dies sei unbezahlbar, sagte Piedad Mancero, Mitglied der Kommission. Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt.

Derzeit gebe es 26 Investitionsschutzverträge, die von früheren Regierungen hauptsächlich mit Unternehmen aus den USA geschlossen wurden und die nun von Caitisa untersucht werden. Diese bilateralen Verträge ermöglichen ausländischen Investoren, staatliche Maßnahmen durch ein internationales Schiedsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit vertraglichen Investitionsschutzstandards überprüfen zu lassen und hohe Schadensersatzzahlungen einzuklagen. Ecuadors Präsident Rafael Correa hatte dies als "neue Form des Kolonialismus" bezeichnet.

Caitisa war im Jahr 2013 auf Initiative der Regierung mit dem Ziel gebildet worden, das Entstehen und den Verhandlungsablauf von bilateralen Investitionsverträgen zu überprüfen und gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Neben Ecuadorianern sind auch ausländische Fachleute und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Der Bericht soll in Kürze fertiggestellt sein und wird dann den zuständigen Regierungstellen überreicht und veröffentlicht.

Der Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen in Genf, Luis Gallegos, wies auf die Bemühungen des südamerikanischen Landes hin, ein internationales Recht zu schaffen, das die Klage gegen transnationale Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Zwar gebe es eine Arbeitsgruppe dazu, die ein Grundlagenabkommen über ein internationales, juristisch bindendes Instrument  aushandeln soll. Aber dieser Prozess würde vermutlich Jahre dauern. Außerdem gebe es keine Einigkeit zu diesem Anliegen. Einige Länder glaubten, dass derartige Normen die Investitionen und Entwicklung negativ beeinflussen würden.

Die Regelungen zum sogenannten Investitionsschutz sind auch einer der wesentlichen Kritiktpunkte beim Transantlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und Europäischer Union, da sie direkt auf die Wirtschaftsverfassung der einzelnen Staaten zielen. Konzerne könnten Staaten verklagen, wenn sie die Profitabilität ihrer Investitionen durch Änderungen des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes gefährdet sehen.

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