Caracas. Im venezolanischen Parlament haben die Vorbereitungen über ein Gesetz zum Schutz der Vermögenswerte des Landes begonnen. Damit soll der Beschlagnahmung venezolanischen Staatseigentums im Ausland entgegengewirkt werden.
Unmittelbarer Auslöser für das Gesetzesprojekt ist die Ankündigung der US-Regierung vom 1. Mai, das beschlagnahmte venezolanische Erdölunternehmens Citgo zum Verkauf freizugeben (amerika21 berichtete).
Venezuela hat seit einigen Jahren mit der Blockierung von Vermögenswerten im Ausland zu kämpfen, die von Staaten veranlasst werden, welche die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht anerkennen. Beispiele sind das Einfrieren venezolanischer Goldreserven bei der Bank von England im Wert von rund 1,7 Milliarden US-Dollar seit 2018 sowie die Übernahme des Erdölunternehmens Citgo durch die Vereinigten Staaten im Januar 2019.
Citgo ist ein Tochterunternehmen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und verfügt über drei Raffinerien und ein Netz von mehreren Tausend Tankstellen in den USA. Der Wert des Unternehmens wurde zuletzt auf bis zu 13 Milliarden Dollar geschätzt. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hatte die feindliche Übernahme von Citgo durch die US-Behörden zuletzt als "Raub des Jahrhunderts" bezeichnet.
Jetzt will das venezolanische Parlament dem Staat per Gesetz zusätzliche Instrumente verschaffen, um gegen den "Raub" von Vermögenswerten vorzugehen. Im Rahmen der vorgängigen Debatte erklärte der Parlamentsabgeordnete Jesús Faria von der sozialistischen Regierungspartei PSUV, dass das Gesetz darauf abziele, den venezolanischen Staat bei der Suche nach Vermögenswerten zu unterstützen, die im Ausland von externen Akteuren beschlagnahmt wurden.
Faría wies auf die "schrecklichen wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung" hin, die dadurch verursacht werden, dass der Staat nicht auf sein Eigentum zugreifen könne. Jede Person, die sich an dieser Art von Verbrechen beteilige, müsse bestraft werden, sagte Faría.
Vorbereitend fanden Anhörungen zum Gesetzesentwurf statt, an welchen die Justiz-, Sicherheits- und Verteidigungsbehörden des Landes sowie Vertreter:innen der juristischen Fakultäten, der Nationalen Universität für Sicherheit, der kommunalen Parlamente und von Jugendorganisationen teilnahmen.
Anschließend wurde eine gemischte Parlamentskommission unter dem Vorsitz des einflussreichen Abgeordneten Diosdado Cabello eingesetzt, welche die verschiedenen Vorschläge aufnehmen und der Nationalversammlung einen abschließenden Gesetzestext vorlegen soll.