Kolumbien / Politik

Neue Vorwürfe gegen Ex-Präsident von Kolumbien

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Der ehemalige Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe, hier im Jahr 2008
Der ehemalige Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe, hier im Jahr 2008

Bogotá. Der Paramilitärführer Daniel Rendón Herrera alias "Don Mario" hat in einer Aussage vor Gericht den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe der Mittäterschaft in einem Mordfall beschuldigt. Im Jahr 2006 verstarb der damalige Regierungssekretär Pedro Juan Moreno bei einem Flugzeugunfall unter bisher ungeklärten Umständen. Uribe weist die Vorwürfe zurück.

Herrera sagte aus, Uribe sei in den Unfall Morenos direkt verwickelt gewesen. Weiter behauptet er, dass der damalige Befehlshaber der Paramilitärs, Carlos Arturo Salom Rueda, im Demobilisierungsprogramm nicht aussagen musste, da Uribe befürchtete, seine Verwicklung mit den paramilitärischen Strukturen und seine Verbrechen könnten bekannt werden. Laut Herrera habe Uribe regelmäßig an Sportveranstaltungen der Paramilitärs in Antioquia teilgenommen. "Don Mario" hat bisher nicht am Demobilisierungsprogramm teilgenommen, sondern soll  einen Großteil des Drogengeschäfts in den Departments Meta und Guaviare kontrollieren.

Mindestens 27 Klagen sind in den vergangenen Jahren bei der Untersuchungskommission des Repräsentantenhauses gegen Uribe wegen Paramilitarismus und Hunderte wegen Korruption, illegaler Bespitzelung und anderen Fällen von Machtmissbrauch eingereicht worden. Laut Aussagen von Paramilitärs habe er direkte Verbindungen mit ihnen gehabt und sei sogar an der Planung von Massakern beteiligt gewesen. Im Jahr 2014 fand Senator Iván Cepeda von der Partei Polo Democrático Alternativo heraus, dass die Wahlkampagne Uribes von Paramilitärs mit mindestens zwölf Millionen US-Dollar unterstützt worden war.

Uribe streitet eine Mitschuld am Tod Morenos sowie Verbindungen zum Paramilitarismus vehement ab. Nachdem die Aussage Herreras bekannt geworden war, publizierte der Ex-Präsident auf Twitter: "Verletzt von solcher Niederträchtigkeit werde ich ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Staatsanwalt eröffnen". Der betreffende Staatsanwalt hatte aufgrund der neuen Informationen von Herrera darum ersucht, neue Ermittluingen im Fall Moreno einleiten zu dürfen. Weiter behauptet Uribe, stets gegen die Paramilitärs vorgegangen zu sein und publizierte erneut angebliche Beweise. Darunter eine Meldung von 2009, in der ein Radiosender ihn mit den Worten zitiert: "Militär und Polizei sollten verstärkt gegen die Köpfe der Guerilla und der Paramilitärs vorgehen".