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24.01.2016 Kolumbien / Politik

Paramilitarismus in Kolumbien Thema bei Friedensgesprächen

Erste Gruppe von Farc-Kämpfern begnadigt und in Freiheit. Ende des Paramilitarismus ist für die Guerilla eine Bedingung für den Frieden
Bauern in San José de Apartadó demonstrieren gegen den Paramilitarismus

Bauern in San José de Apartadó demonstrieren gegen den Paramilitarismus

Bogotá. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung des Landes sind mehrere Gefangene begnadigt und freigelassen worden. Zudem wurde das Thema Paramilitarismus auf die Agenda der Gespräche gesetzt.

Als Signal des "guten Willen", so der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, verfügten die Behörden des südamerikanischen Landes die Freilassung von 17 Gefangenen aus den Reihen der Farc. Laut dem Radiosender Caracol verließen am Mittwoch, den 20. Januar zehn Männer und sieben Frauen die Gefängnisse Picota und Buen Pastor in Bogotá, 13 weitere sollen in den kommenden Tagen freigelassen werden.

Die Begnadigten waren unter anderem der Rebellion und anhängigen Taten beschuldigt, darunter Waffenbesitz und unerlaubtes Tragen von Militäruniformen. Alle waren in der Guerilla lediglich für logistische Aufgaben zuständig gewesen. Eine der Bedingungen für ihre Freilassung ist der Verzicht auf jegliche weitere Aktivitäten im Kontext der Guerilla. Im Falle eines Verstoßes würden sie sofort wieder in das Gefängnis zurück gebracht. Verteidigungsminister Yesid Reyes Alvarado bestätigte die Freilassungen und wies darauf hin, dass es sich nicht um Gnadenakte für schwerkranke Gefangene handele, wie mehrfach von den Farc gefordert worden war, sondern um einen Akt zur Verbesserung des Verhandlungsklimas.

In einer ersten öffentlichen Stellungnahme bedankten die Freigelassenen sich für die im Gefängnis erfahrene Unterstützung und sprachen von Hoffnung auf ein Land mit sozialer Gerechtigkeit. Sie wollen sich vollständig der Umsetzung des Friedens in Kolumbien widmen. Vier der ehemaligen Gefangenen werden in den kommenden Tagen nach Havanna reisen, um an den Verhandlungen mit der Regierung teilzunehmen.

Derweil gehen die Proteste in den Justizvollzugsanstalten weiter. Ein Farc-Gefangener ist bereits erneut in einen Hungerstreik getreten, andere rufen zu Mobilisierungen für die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf. Die Lage in den kolumbianischen Gefängnissen ist dramatisch, bis zu 500 Prozent Überbelegung und fehlende Versorgung mit Wasser und grundlegender medizinischer Behandlung führen immer wieder zum Ausbruch von Seuchen.

Farc-Kommandant Pablo Catatumbo gab unlängst bekannt, dass die Diskussion über Paramilitarismus nun in Havanna beginnen werde. Die Demobilisierung der Paramilitärs sei Bedingung für eine Waffenabgabe seitens der Farc.

Die Guerilla hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der Paramilitarismus Teil der oligarchischen Strukturen in Kolumbien und "eine Politik des Staates ist, um die Ungerechtigkeit aufrecht zu erhalten. Der Paramilitarismus agiert unvermindert gegen Organisatoren von Kleinbauern, Gewerkschafter, linke Aktivisten und Menschenrechtler.

Es sei unmöglich, ohne Garantien der Sicherheit die Waffen abzugeben, heißt es in einer Mitteilung der Farc. Darin prangert die Guerilla auch die von Paramilitärs begangenen jüngsten Morde an Aktivisten an und hebt dabei den Tod von Nelly Amaya Pérez am 16. Januar hervor. Als besonders problematische Regionen werden Chocó, Norte de Santander, Antioquia, Córdoba und Nariño genannt. In diesen Gebieten, so das Kommuniqué, sei die Zivilbevölkerung besonders heftig von den Auseinandersetzungen zwischen Paramilitärs und Guerilla, aber auch von gezielten Angriffen der Paramilitärs auf die Bevölkerung betroffen. Seit Beginn der Verhandlungen in Havanna sei die Bedrohung durch den Paramilitarismus sogar angewachsen.

Da dieser ein strukturelles Problem darstelle und die Regierung stets stark involviert sei, so betonen die Farc, werde kein Frieden und keine Veränderung in Kolumbien möglich sein, ohne die herrschenden ökonomischen und mit dem Paramilitarismus verbundenen Strukturen aufzulösen.

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