Kontroverse um neues Landgesetz in Ecuador

Präsident Correa legt gegen Teile des Gesetzesentwurfs sein Veto ein. Das Landgesetz will die Neuverteilung von ungenutztem Land ermöglichen

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Ungenutztes Land soll an Kleinbauern und Unternehmen der Solidarischen Ökonomie verteilt werden
Ungenutztes Land soll an Kleinbauern und Unternehmen der Solidarischen Ökonomie verteilt werden

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat gegen Teile des kürzlich vom Parlament verabschiedeten neuen Landgesetzes sein Veto eingelegt. Er übergab insgesamt 18 Änderungsvorschläge zur erneuten Debatte an die Nationalversammlung.

Das Gesetz sieht vor, dass ungenutztes Land an Kleinbauern und Unternehmen der sogenannten Solidarischen Ökonomie verteilt werden kann. Davon sollen vor allem landwirtschaftliche Genossenschaften profitieren, die darüber hinaus finanzielle Förderung und technische Beratung erhielten. Das Gesetz schreibt dem Landeigentum eine "soziale Funktion" zu und legt für die Vergabe von ungenutztem Land soziale und ökologische Standards fest.

Zudem wird die Möglichkeit von ausländischen Personen und Firmen limitiert, in Ecuador Land zu erwerben. Bei Flächen über 2.000 Hektar muss zwingend eine ecuadorianische Finanzbeteiligung vorliegen. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Investoren in großem Stil Land aufkaufen.

Im Gegensatz zum Parlament, das Investitionen ausländischer Staatsunternehmen in Land generell verbieten wollte, möchte Präsident Correa jedoch diese Möglichkeit offen lassen, sofern die Ernährungssouveränität Ecuadors gewährleistet bleibt und die Nationale Agrarbehörde der Investition zustimmt.

Eine weitere Änderung schlägt Correa bei der Definition von "Landkonzentration" vor. Alleine die Fusion zweier landbesitzender Unternehmen soll demnach nicht als "Konzentration" gelten, solange damit keine Spekulation, Bildung von Monopolen, Oligopolen oder anderer dominierender Marktstellung oder Machtverhältnisse einhergehen.

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Correa wies auch eine Regelung zurück, wonach Gemeinden und lokale Gemeinschaften souverän über die Abgabe von Land an den Staat - etwa für den Bau von Infrastruktur - entscheiden sollten. Dies könnte dazu führen, dass politische Gegner der gewählten Regierung dieses Instrument ausnutzten, um wichtige Projekte zu blockieren, schrieb der Präsident in seiner Begründung. Im Gegenvorschlag Correas müssten dem Staat Landnutzungsrechte für den Infrastrukturbau eingeräumt werden, sofern es sich um Projekte von strategischer Bedeutung handelt. Das Land würde aber auch im Vorschlag der Exekutive in kommunitärem Besitz verbleiben.

Verschiedene soziale Organisationen kritisierten sowohl den Gesetzesentwurf als auch Correas Änderungsvorschläge. Die oppositionelle Indigenenorganisation Conaie hatte bereits im Vorfeld Proteste angekündigt. Sie forderte eine generelle Beschränkung des Landbesitzes und eine stärkere Umverteilung des Landes zugunsten der Kleinbauern.

Die Nichtregierungsorganisation FIAN bemängelte in einem Kommuniqué die "einseitig neoliberale Ausrichtung" des Gesetzes. Es werde "der Ausverkauf von Land gefördert", anstatt "das Recht auf Land der mehrheitlich ländlichen Bevölkerung zu verankern". Ein Problem sieht die NGO insbesondere darin, dass Landbesitz an Besitztitel gekoppelt werde, was es indigenen Gemeinschaten erschweren würde, Ansprüche durchzusetzen.

Zahlreiche Organisationen der ecuadorianischen Zivilgesellschaft, darunter die Indigenenverbände Fenocin (Confederación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras) und FEI (Federación Ecuatoriana de Indios) haben hingegen ihre Unterstützung für das Gesetz erklärt.

Vor der Beratung im Parlament hatten politische und soziale Organisationen sowie verschiedene Fachgremien die Möglichkeit, im Rahmen einer breiten landesweiten Befragung Vorschläge zu dem Gesetz einzubringen, die in die Parlamentsdebatte einflossen. Insgesamt 879 Organisationen beteiligten sich an diesem Prozess. Einige der Gegner des Gesetzes, darunter Conaie, wollten sich am Mitwirkungsprozess nicht beteiligen.

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