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23.03.2016 Guatemala / Politik

Guatemala droht Wiedereinführung der Todesstrafe

Für einen Dialog zum Thema Todesstrafe in Guatemala: James Cavallaro von der CIDH

Für einen Dialog zum Thema Todesstrafe in Guatemala: James Cavallaro von der CIDH

Guatemala-Stadt. In Guatemala hat sich Präsident Jimmy Morales für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen, über die im Land derzeit heftig debattiert wird. Die Befürworter dieser Maßnahme wollen dadurch die steigende Kriminalität bekämpfen. Zu den Fürsprechern staatlicher Hinrichtungen gehört die Tochter des Ex-Diktators Efraín Ríos Montt, Zury Ríos. Die 48-Jährige hat dazu einen Aufruf im Kongress lanciert. Einen Monat später stellten vier Kongressabgeordnete und Parteifreunde von Ríos einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

In den letzten Wochen häuften sich brutale Morde an Busfahrern durch die kriminelle Bande "Mara 18", die die Transportunternehmen erpressen, sowie landesweite Tötungsdelikte. Dies löste eine Kontroverse aus, die Todesstrafe, welche im Jahr 2000 ausgesetzt wurde, wieder zu reaktivieren.

Die Todesstrafe wurde 1982 im guatemaltekischen Gesetz verankert. Im Jahr 2000 wurden zum letzten Mal zwei zum Tode verurteilte Bandenmitglieder mit der Giftspritze hingerichtet. Die Hinrichtungen hatten aber nicht den gewünschten Effekt auf die hohe Kriminalitätsrate in Guatemala. Nach den letzten Hinrichtungen legte der damalige Präsident Alfonso Portillo seine Befugnis, als Regierungsoberhaupt Verurteilte zu begnadigen, nieder. Da das Gesetz keine andere Behörde für den Vollzug des Begnadigungsrechts vorsah, entstand ein Rechtsvakuum und die Todesstrafe wurde de facto ausgesetzt. Infolgedessen ordnete der Verfassungsgerichtshof an, dass der Kongress diese Justizlücke schließen muss.

2008 befähigte der Kongress wieder den Präsidenten zur Begnadigung der zum Tode verurteilten Personen. Der damalige Präsident Álvaro Colom legte ein Veto ein, das bis heute gilt. "In keinem Staat hat die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung auf Gewaltdelikte gezeigt", führte der Staatschef damals aus.

Bei der Präsentation des jüngsten Länderberichts zu Guatemala führte einer der Bevollmächtigten  der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), James Cavallaro, aus, dass sein Gremium die Anwendung der Todesstrafe ablehne. Wegen der Kontroverse in Guatemala sei es aber angebracht, einen Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern der Todesstrafe zu beginnen. 

Zwischen 2012 und 2015 wurden in Guatemala 84 Lynchmorde begangen. Die Zahl belegt auch das Versagen des Justizsystems. So zeigt auch die Anzahl der Morde – die seit dem Jahr 2011 zwar abnehmen, die sich aber immer noch auf 35 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner beläuft – die hohe Kriminalitätsrate.

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