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Abgeordnetenhaus in Chile stimmt für therapeutischen Abort

Totales Abtreibungsverbot soll gelockert werden. Konservative wollen alle rechtlichen Instanzen einsetzen, um Verabschiedung zu verhindern
Erleichterung bei Zuhörerinnen und Zuhörern in der Abgeordnetenkammer nach der Abstimmung

Erleichterung bei Zuhörerinnen und Zuhörern in der Abgeordnetenkammer nach der Abstimmung

Quelle: facebook.com

Valparaíso. Die chilenische Abgeordnetenkammer hat mit 66 Für- und 44 Gegenstimmen für einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs gestimmt. Dieser sieht eine Lockerung des aktuell geltenden absoluten Abtreibungsverbots unter folgenden drei Bedingungen vor: Wenn das Kind aufgrund von genetischen oder kongenialen Fehlbildungen nicht lebensfähig ist, wenn durch die Schwangerschaft oder die Geburt das Leben der Mutter bedroht ist, oder wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Der Gesetzentwurf gestattet Abbrüche bis zur 12. und für unter Vierzehnjährige bis zur 18. Schwangerschaftswoche.

Präsidentin Michelle Bachelet hatte das Projekt Anfang 2015 unterzeichnet, im August hatte die Gesundheitskommission des chilenischen Kongresses entschieden, dass der Entwurf zur Abstimmung im Parlament vorgelegt werden könne. Nach der Befürwortung in der Abgeordnetenkammer wird nun im Senat über die Teillegalisierung diskutiert und abgestimmt.

Der Entscheidung im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche waren zahlreiche Wortgefechte zwischen Anhängern und Gegnern der Abtreibungslegalisierung vorausgegangen. Für Entrüstung hatte die Aussage des Abgeordneten Gustavo Hasbún der rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI) gesorgt, die Lockerung des Verbots würde dazu führen, dass es in Chile keinen "Teletón" mehr geben würde – eine jährlich stattfindende Sammelaktion, deren Erträge Kindern mit Behinderung zugutekommen. Auf ähnliche Reaktionen war der Redebeitrag seines Parteikollegen Ignacio Urrutia gestoßen, der insbesondere den christlichen Befürwortern des Gesetzesentwurfes Heuchelei vorgeworfen und ihnen gewünscht hatte, dass sie nach dem Tod in die Hölle kämen.

Die vehementesten verbalen Gegenreden kamen von jungen weiblichen Abgeordneten aus dem kommunistischen Lager. So wies Karol Cariola auf die Komplizenschaft zwischen einigen rechtskonservativen Abgeordneten und jenen Staatsfunktionären hin, die während der Militärdiktatur für das Verschwindenlassen und die Ermordungen von teilweise schwangeren Frauen verantwortlich gewesen seien. "Es kann nicht sein, dass die politischen Vertreter dieser Kriminellen nun mit dem Finger auf die Frauen in unserem Land zeigen und sich zu einer moralischen Instanz aufschwingen und als Lebensverteidiger aufspielen. Unser Land erwartet heutzutage mehr von seinen Repräsentanten." Dem fügte Camila Vallejo, ebenfalls Mitglied der KP, hinzu: "Ich bin mir sicher, dass es längst kein Abtreibungsverbot mehr gäbe, wenn es die Männer wären, die gebären."

Entsprechend der konträren Positionen bezüglich der Thematik fielen die Reaktionen der Abgeordneten auf das Wahlergebnis sehr unterschiedlich aus. Während sich die Befürworter angesichts des positiven Wahlausgangs erleichtert zeigten und betonten, dass das Projekt ein wichtiger Schritt in Richtung Gewährleistung der reproduktiven Rechte der Frauen sei, wendeten sich Vertreter des konservativen Lagers entschieden gegen den Gesetzentwurf und beteuerten, alle rechtlichen Instanzen zu nutzen, um eine Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Chile ist eines der sechs Länder weltweit mit einem absoluten Abtreibungsverbot. Eine Reformierung des aus Diktaturzeiten stammenden Gesetzes war bislang am Widerstand der Kirche und des konservativen Flügels des Kongresses gescheitert. Ob der aktuelle Entwurf auch vom Senat befürwortet wird und somit zum Gesetz werden kann, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele konservative Senatoren – sowohl Mitglieder der rechtskonservativen oppositionellen Parteien als auch der dem politischen Zentrum nahestehenden konservativen Regierungspartei Democracia Cristiana (DC) – trotz eventueller persönlicher Einwände dafür stimmen.

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