Gesetzesinitiative gegen Kanalbau in Nicaragua

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Vertreter vom "Nationalen Rat für die Verteidigung des Landes, des Sees und der Souveränität" bei der Übergabe der Unterschriften im Parlament
Vertreter vom "Nationalen Rat für die Verteidigung des Landes, des Sees und der Souveränität" bei der Übergabe der Unterschriften im Parlament

Managua. Vertreter vom "Nationalen Rat für die Verteidigung des Landes, des Sees und der Souveränität" in Nicaragua haben beim Parlament 7.000 notariell beglaubigte Unterschriften gegen den Bau des Interozeanischen Kanals vorgelegt. Damit soll die Aufhebung des Gesetzes 840 erreicht werden. Diese Anzahl von Unterschriften ist Voraussetzung für die Einreichung eines "Projekts für ein Bürgergesetz" in dem mittelamerikanischen Land. Der Interozeanische Kanal soll eine Alternative zum Panama-Kanal bieten und den Atlantik mit dem Pazifik verbinden.

Das umstrittene Gesetz war eigens für den Kanalbau eingeführt worden und ermöglicht die Enteignung von Ländereien – sei es Privateigentum oder kommunales Eigentum – der autonomen Regionen oder indigener Gemeinden. Francisca Ramírez Torres, Koordinatorin des Rates, sagte zur Begründung, es verletze "die Menschenrechte, das Privateigentum und das Leben aller Nicaraguaner". Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um es zu Fall zu bringen. Die Anwältin Mónica López Baltodano führte aus, das Parlament müsse nun prüfen, ob alle juristischen Anforderungen erfüllt sind und das Gesuch dann dem Plenum übergeben. Anschließend müsse die Kommission für Transport und Infrastruktur, die das Gesetz 840 angenommen hatte, die entsprechenden öffentlichen Beratungen durchführen, ein Gutachten erstellen und den Abgeordneten zur Debatte vorlegen.

Als "großen Triumph" bezeichneten die anwesenden Vertreter des Nationalen Rates – ein Zusammenschluss von Kleinbauern, Umweltschützern, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnern der Regierung von Präsident Daniel Ortega – das Gelingen dieser Initiative. Insgesamt seien landesweit 28.698 Unterschriften gesammelt worden. Dies sei das Ergebnis der Kämpfe der vergangenen zwei Jahre, in denen 64 Demonstrationen mit 350.00 Menschen organisiert worden seien. Der nächste landesweite Protestmarsch werde am 22. April in Nueva Guinea stattfinden.

Die Gesamtkosten für den Bau des Nicaragua-Kanals werden auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, beauftragt wurde das chinesische Unternehmen Hongkong Nicaragua Development Group (HKND). Durch das Projekt sollen unmittelbar 50.000 und in der Phase des Betriebs rund 200.000 Arbeitsplätze entstehen. Mit der Kapazität für Frachter mit bis zu 250.000 Tonnen würde der Nicaragua-Kanal die doppelte Kapazität der letzten Ausbaustufe des Panamakanals erreichen. Die Bauarbeiten begannen im Dezember 2014.

Die Regierung Ortega hat den von dem Kanalbau betroffenen Familien faire Entschädigungen in Aussicht gestellt, die deutlich über dem Katasterwert der Grundstücke liegen sollen. Auch jene sollten unterstützt werden, deren Eigentumstitel bisher nicht geklärt sind. Viele Bauern lehnen einen möglichen Verkauf ihres Landes jedoch kategorisch ab oder zeigen wenig Vertrauen in die Zusagen.

Umfragen zufolge spricht sich eine klare Mehrheit für den Bau des Kanals aus. Sie verbinden damit Hoffnungen auf ein besseres Leben, Arbeitsplätze und Entwicklung. Andererseits kommt es – insbesondere entlang der Kanalroute – immer wieder zu Protesten gegen das Projekt.

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