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17.04.2016 Costa Rica / Politik

Costa Rica gibt USA Mitverantwortung für Migrationskrise

Hunderte durchbrechen Grenze auf Weg in USA. Außenminister: Krise "Produkt anachronistischen Gesetze". Zunehmend Flüchtende aus Afrika
Grenze zwischen Costa Rica und Panama

Grenze zwischen Costa Rica und Panama

Quelle: Tobias Eder
Lizenz: CC by 2.0

San José. Angesichts andauernder Probleme Migranten in Mittelamerika hat die Regierung von Costa Rica die Einwanderungspolitik der USA kritisiert, weil diese illegale Migration begünstige. Seit Monaten versuchen tausende Menschen – meist aus Kuba – das mittelamerikanische Land zu durchqueren, um in die USA zu gelangen. Sie befürchten, dass mit der Annäherung zwischen den USA und Kuba auch die bislang geltenden bevorzugten Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Kubaner in den Vereinigten Staaten wegfallen. Viele der Migranten waren legal aus Kuba ausgereist und hatten die Route über Südamerika genommen.

Nach dem illegalen Grenzübertritt von mehr als 700 Migranten hat die Regierung von Costa Rica angekündigt, die Grenze zukünftig vollständig und rund um die Uhr zu überwachen. In einem anschließend verfassten Brief wirft sie der US-amerikanischen Regierung zudem erneut vor, durch deren Einwanderungspolitik gegenüber Kubanern die Situation weiter zu verschärfen.

Am Mittwochmorgen hatten mehr als 700 Migranten aus Kuba und afrikanischen Staaten die Grenze von Panama nach Costa Rica durchbrochen. Sie wurden von der Polizei aufgegriffen und in ein Migrationszentrum der panamaisch-costa-ricanischen Grenzstadt Paso Canoas gebracht, wo sie bis zur endgültigen Klärung des Migrationsstatus bleiben müssen. Nach Berichten der costa-ricanischen Zeitung La Nacion kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen mehrere Autos beschädigt wurden.

Infolge der Ereignisse kamen Außenminister Manuel González, Präsident Luis Guillermo Solís, Sicherheitsminister Gustavo Mata und Migrationsdirektorin Kattia Rodríguez in einer Krisensitzung zusammen. Sie erklärten im Anschluss, dass Costa Rica weder über die logistische noch die finanzielle Kapazitäten verfüge, um weitere Migranten versorgen zu können. Zudem wandten sie sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama und machten die Migrationspolitik der USA direkt mitverantwortlich für den derzeitigen Migrationsstrom, da diese Kubaner viele Sonderrechte einräumt und diese zur illegalen anspornt. Konkret beziehen sie sich auf den 1966 in Kraft getretenen Cuban Adjustment Act, durch den Kubaner als politische Flüchtlinge anerkannt werden und sehr leicht eine lebenslange Aufenthaltsgenehmigung erhalten können – im Gegensatz zu Migranten aus süd- und mittelamerikanischen Ländern, die überwiegend illegal und in prekären Verhältnissen in den USA leben. Außenminister González bezeichnete diesen als "Produkt einer anachronistischen Gesetzgebung, die in den USA existiert, ein Produkt des Kalten Krieges, das aus unserer Sicht keine Daseinsberechtigung mehr hat".

Costa Rica sieht sich mit einer großen Zahl an Migranten konfrontiert, die sich auf dem Weg in die USA befinden und, seit Nicaragua Mitte November die Grenzen geschlossen hatte, nun im Land festsitzen. Überwiegend handelt es sich dabei um Kubaner.

In den letzten Wochen kommen jedoch verstärkt Migranten aus afrikanischen Staaten dazu, darunter Niger, Nigeria, Kongo, Senegal, Elfenbeinküste, Ghana und Somalia. Angesichts der restriktiven Flüchtlingspolitik der EU und der Abschottung der europäischen Grenzen machen sich viele nun stattdessen auf den langen Weg in die USA. Start sind Hafenstädte in Spanien, Portugal oder der afrikanischen Westküste. Als versteckte Passagiere reisen sie unter sehr schlechten Bedingungen auf Schiffen nach Südamerika. Nach der Ankunft in Brasilien oder Kolumbien setzen sie ihre Reise über den südamerikanischen Kontinent und Mittelamerika fort.

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