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07.05.2016 Venezuela / Menschenrechte

Oberster Gerichtshof von Venezuela ebnet Weg für gleichgeschlechtliche Ehe

Auch in Venezuela soll die gleichgeschlechtliche Ehe etabliert werden

Auch in Venezuela soll die gleichgeschlechtliche Ehe etabliert werden

Quelle: aporrea.org

Caracas. Venezuela hat nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (TSJ) den ersten Schritt zur Etablierung der gleichgeschlechtlichen Ehe getan.

Auf der Internetseite des TSJ wurde die Entscheidung Nr. 313 der Verfassungskammer veröffentlicht, mit der eine Ungültigkeitsklage gegen den Artikel 44 des Zivilgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zugelassen wird. In dem Passus wurde die Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts ausdrücklich verboten.

Die Entscheidung der Verfassungskammer bedeutet einen Erfolg für die venezolanische Gemeinschaft, die für Geschlechtervielfalt eintritt und im Kampf für ihre Rechte Gleichheit bei vielen Themen, darunter bei der Eheschließung, eingefordert hat.

Die am 29. Januar 2015 durch die "Zivilvereinigung für ein Egalitäres Venezuela" eingereichte Nichtigkeitsklage lag in Händen der Obersten Richterin Gladys María Gutiérrez Alvarado, der Vorsitzenden des obersten venezolanischen Rechtsorgans.

Der Initiative hatten sich verschiedene soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Privatleute angeschlossen, die das Vorhaben der Annullierung eines Artikels unterstützen, der zuletzt im Jahre 1982 modifiziert worden war.

Gemäß dem im Verwaltungsgesetz des TSJ vorgesehenen Verfahren wurde angeordnet, die Nationalversammlung, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik, die Generalprozessvertretung der Republik, die Ombudssstelle, sowie Drittbeteiligte zu informieren, damit diese ihre Berichte über die Streitsache vorlegen und eine Untersuchung über das Recht der Zivilehe von Paaren gleichen Geschlechts in Venezuela beginnen können.

Das sozialistisch regierte Venezuela befindet sich in Bezug auf dieses Bürgerrecht im Rückstand. Einige Länder mit rechten Regierungen wie Kolumbien, Mexiko, Spanien und Portugal, in denen die katholische Kirche großen Einfluss ausübt, haben dagegen die gleichgeschlechtliche Ehe bereits ermöglicht. Andere lateinamerikanische Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay haben die Ehe zwischen Paaren gleichen Geschlechts ebenfalls legalisiert.

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