Streichungen im Menschenrechtsbereich in Argentinien

Abteilung für Menschenrechte im Sicherheitsministerium wird aufgelöst, Hälfte der leitenden Angestellten entlassen. Suche nach geraubten Kindern erschwert

abuelas_de_plaza_de_mayo.jpg

Die Suche nach ihren Enkeln wird erschwert. Demonstration der "Abuelas de Plaza de Mayo" am 5. Mai 1980:
"Wo sind die Hunderte von Babys, die in Gefangenschaft geborden wurden?"
Die Suche nach ihren Enkeln wird erschwert. Demonstration der "Abuelas de Plaza de Mayo" am 5. Mai 1980: "Wo sind die Hunderte von Babys, die in Gefangenschaft geborden wurden?"

Buenos Aires. Die Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri erschwert mit ihrer "Sparpolitik" die Aufarbeitung von Diktaturverbrechen. Wie die Vereinigung der Großmütter des Plaza de Mayo in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat Sicherheitsministerin Patricia Bullrich unter anderem die "Sondergruppe für Rechtshilfe" (GEAJ) aufgelöst. Diese war für juristische Verfahren im Zusammenhang mit DNA-Überprüfungen zur Identifizierung von Kindern zuständig, die während der Diktatur geraubt wurden. Auch tauche die Leitung der Abteilung für Menschenrechte im jetzt publik gewordenen neuen Organigramm des Sicherheitsministeriums nicht mehr auf. Dies sei ein "schwerer Rückschlag" im Hinblick auf die Erlangung von Gerechtigkeit für die Opfer. Die Abteilung habe eine wichtige Rolle bei der Dokumentation und der Erstellung von Berichten für juristische Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschheit innegehabt.

"Die Großmütter des Plaza de Mayo fordern vom Präsidenten der Nation, dass er die notwendigen Maßnahmen ergreift, um diese schwerwiegende Entscheidung von Ministerin Bullrich rückgängig zu machen", heißt es in der Mitteilung. Wenn er die Auflösung der GEAJ nicht zurücknehme, werde Beschwerde bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wegen Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen eingelegt, die 2009 zwischen dem argentinischen Staat und der Kommission getroffen wurden.

Die aus Justizangestellten bestehende Ermittlergruppe wurde im Jahr 2009 eingesetzt. Zuvor war in mehreren Fällen festgestellt worden, dass Polizeibeamte die Untersuchungen bewusst behindert oder sogar Manipulationen vorgenommen hatten. Die Großmütter betonen, die GEAJ habe in einem sensiblen Bereich gearbeitet, der nicht den Sicherheitskräften überlassen werden könne. Sie seien in vielen Fällen Komplizen derjenigen, die die Kinder geraubt haben und verhinderten, dass DNA-Proben genommen werden. Ein Beispiel ist der Polizist Adolfo Porcel, der vor zwei Jahren verurteilt wurde, weil er in Komplizenschaft mit dem Ex-Gendarm Víctor Enrique Rei im Jahr 2005 DNA-Proben gefälscht hatte, die zur Identifizierung des Enkels Alejandro Pedro Sandoval Fontana und zum Nachweis seines Raubes durch Rei führen sollten.

Pablo Lachener, Anwalt der Großmüttervereinigung, erklärte gegenüber der Zeitung El Tiempo, man habe bereits seit Monaten festgestellt, dass die Menschenrechtsabteilung des Ministeriums und speziell die GEAJ nicht mehr gut und nur mit Verzögerungen funktioniere. Die Auflösung jetzt erschwere die Suche und Identifizierung der verschwundenen Enkel.

Während der Militärdiktatur in Argentinien (1976 bis 1983) wurden Babys von in Gefangenschaft befindlichen Regimegegnerinnen systematisch geraubt und regierungstreuen Familien zur Adoption angeboten. Die Mütter wurden anschließend gefoltert und umgebracht. Argentinische Menschenrechtsorganisation schätzen, dass es insgesamt über 500 solcher Fälle gab. Unter anderem mit Hilfe der "Abuelas de Plaza de Mayo" konnte die tatsächliche Identität der inzwischen erwachsenen Kinder bislang in 119 Fällen aufgeklärt werden.

Sicherheitsministerin Bullrich begann bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mit der Umsetzung des von Macri im Wahlkampf angekündigten "Wandels". Sie legte dem Modernisierungsministerium ein neues Organigramm ihrer Behörde vor, in dem der Bereich Menschenrechte nicht mehr vorkommt. 15 der 33 leitenden Angestellten wurden inzwischen entlassen, darunter die Mitglieder des Ermittlungsteams und für die Archivierung von Fingerabdrücken zuständige Mitarbeiter. "Die Entlassungen betreffen alle staatlichen Institutionen, die mit den Politiken der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit verbunden sind, wie auch mit den Untersuchungen von Dokumenten und der Ausarbeitung von Berichten über das Handeln der Sicherheitskräfte während der Diktatur. Diese Arbeit wird infrage gestellt, Bereiche werden aufgelöst, Mittel gestrichen", so Lachener.

Seit dem Wahlsieg der Konservativen bei den Präsidentschaftswahlen hat die neue Regierung rund 11.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Nach seinem Amtsantritt im Dezember 2015 gab Macri bekannt, dass insgesamt 65.000 Arbeitsplätze auf dem Prüfstand stünden.

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr