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30.05.2016 Brasilien / Politik

Neue Telefon-Leaks in Brasilien belegen Anschuldigungen gegen Rousseff als Vorwand

Rechte Parteien finanzierten die Bewegung Brasil Livre, um eine feindliche Stimmung gegen die regierende Arbeiterpartei PT im Land zu verstärken
Strippenzieher im Hintergrund: der frühere brasilianische Präsident José Sarney (PMDB)

Strippenzieher im Hintergrund: der frühere brasilianische Präsident José Sarney (PMDB)

Brasília. Für den Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff war der Moment aus Sicht der rechts-konservativen Politiker wichtiger als vermeintliche juristische Gründe, die Mitte Mai zu ihrer Suspendierung führten. Dies legt ein weiterer, in der Zeitung Folha de São Paulo veröffentlichter Telefonmitschnitt zwischen dem ehemaligen Präsidenten José Sarney (1985-1990) von der rechtsliberalen Partei PMDB und dem ehemaligen Petrobras-Funktionär, Sérgio Machado, nahe.

Insbesondere die politische Schwäche der Regierung Rousseff war für den erfolgreichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahren von entscheidender Bedeutung. Die gegen Präsidentin Rousseff vorgebrachten Anschuldigungen schienen dabei keine Rolle gespielt zu haben. Spätestens seit März 2016 galt Rousseff als vielfach angreifbar, als ihr damaliger Justizminister, Jose Eduardo Cardozo, zurückgetreten war. "Die Präsidentin [...] hat keinen Plan B, keine Alternative. Mit dieser Regierung ist es vorbei. Wenn wir jetzt nicht reagieren ...", warnte Machado Sarney in Hinblick auf drohende Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der PMDB.

Die Mitschnitte deuten darauf hin, dass Mitglieder weiterer Oppositionsparteien eine Interimsregierung unter dem derzeitigen De-facto-Präsident Michel Temer (PMDB) nur unter "gewissen Bedingungen" akzeptieren wollten. Diese seien allerdings auf den Bändern nicht ausgeführt. Vor allem die drittgrößte Partei im Parlament, die PSDB, soll sich anfangs dagegen gestellt haben. Dabei hätte die PSDB aufgrund der gegen sie laufenden Ermittlungen gar keine Wahl, so Machado in dem Telefonat. "Sie werden die nächsten sein. Herr [Ex-]Präsident: es gibt niemanden, der sich Odebrecht erwehrt", worauf jener erwiderte, dass "Odebrecht mit einem Maschinengewehr Kaliber 100 kommt".

Marcelo Odebrecht stand Lateinamerikas größtem Bauunternehmen, der Construtora Odebrecht, vor und war Anfang März 2016 wegen Korruption und Anführung des Kartells um Bauaufträge der Petrobras zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Kooperation mit den ermittelnden Behörden führt immer wieder zu weiteren Untersuchungen und Verhaftungen hochrangiger Politiker und Funktionäre.

Doch auch außerhalb des Parlament versuchten die rechts-konservativen Parteien DEM, PSDB, SD und PMDB, die politische Lage zugunsten einer schnellen Amtsenthebung Rousseffs zu beeinflussen. Laut einem weiteren, am Wochenende veröffentlichten Telefonmitschnitt zwischen zwei Anführern der PT-feindlichen Oppositionsbewegung Movimento Brasil Livre (MBL) erhielten diese für Infrastruktur und Demonstrationen erhebliche finanzielle und logistische Unterstützung. Die Anführer der MBL hatten immer wieder betont, dass sie eine von Parteien unabhängige Oppositionsbewegung seien und von diesen keine Unterstützung annehmen würden.

In dem Telefonat vom Februar 2016 informierte einer der Koordinatoren der MBL, Renan Santos, seinen Kollegen darüber, mit politischen Parteien ausgehandelt zu haben, "deren Maschinerie zu nutzen", um die Proteste des 13. März zu bewerben. Hierzu gehörten der Druck von Materialien oder die Anmietung von Lautsprecherwagen. Des Weiteren soll die Jugendorganisation der PSDB die Kosten von Bussen und Verpflegung für die MBL übernommen haben.

Gegenüber dem Online-Nachrichtendienst UOL bestätigte Santos zum einen die Echtheit der Aufnahmen. Zum anderen räumte er ein, dass ranghohe Politiker der genannten Oppositionsparteien dem Komitee der Bewegung angehörten. Er verteidigte dies damit, dass die Bewegung allen offenstehe.

Machado, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, hatte die Gespräche mit führenden Unterstützern des Amtsenthebungsverfahrens selbst aufgezeichnet. Dies war Teil eines Deals mit der Staatsanwaltschaft für ein milderes Urteil gegen ihn. Sérgio Machado ist seit Anfang vergangener Woche für die Öffentlichkeit unauffindbar.

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