Temer räumt Staatsfonds in Brasilien, neue Leaks belasten De-facto-Regierung

Interimsstaatschef will Entwicklungsbank und Staatsfonds umwidmen. Änderung der Verfassung geplant. Neue Abhörprotokolle sorgen für Schlagzeilen

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Temer übergibt Senatspräsident Renan Calheiros (im Bild rechts von ihm) seinen Haushaltsplan – inmitten von Protesten
Temer übergibt Senatspräsident Renan Calheiros (im Bild rechts von ihm) seinen Haushaltsplan – inmitten von Protesten

Brasília. In Brasilien will De-facto-Präsident Michael Temer dem Nationalkongress den Entwurf einer Verfassungsnovelle vorlegen, der das Wachstum der öffentlichen Ausgaben dauerhaft auf ein Maß beschränken soll, das die Inflation des jeweiligen Vorjahres nicht überschreitet. Die Initiative ist Teil eines drastischen Sparprogramms, das die staatlichen Ausgaben und die Inflation unter Kontrolle bringen soll.

Temer, der nicht demokratisch gewählt wurde, sondern durch die vorläufige Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff ins Amt gelangte, kündigte zudem an, den brasilianischen Staatshaushalt mit umgerechnet rund 25 Milliarden Euro aus den Fonds der nationalen Entwicklungsbank BNDES aufstocken zu wollen. Umgerechnet gut 499 Millionen Euro möchte Temer aus dem sogenannten Souveränitätsfonds an den Bundeshaushalt überweisen lassen. Dieser Staatsfonds war vor einigen Jahren unter der Arbeiterpartei (PT) mit Rücklagen aus dem Erdölgeschäft gebildet worden, um die staatlichen Finanzen und damit auch die sozialpolitische Handlungsfähigkeit abzusichern. Die von Temer nun verfügte Umwidmung dieser Einlagen bedeutet praktisch, dass der Fonds liquidiert wird.

Seine Maßnahmen, so Temer, würden dazu beitragen, das historische Haushaltsdefizit von 2,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu mindern. Die Höhe des Defizits beläuft sich derzeit auf umgerechnet rund 42,5 Milliarden Euro.

"Die Ausgaben verzeichnen einen unhaltbaren Anstieg und wir können das Volk nicht zu großen Schwierigkeiten in der Zukunft verdammen", erklärte Temer und fuhr fort: "Deswegen arbeiten wir gerade an einer (Verfassungs-)Novelle, die wir in der kommenden Woche dem Kongress vorstellen werden. Die Grundidee dabei ist, dass die Zunahme der öffentlichen Ausgaben das Niveau der Inflation des Vorjahres nicht übersteigt." Zugleich bat der De-facto-Präsident das Parlament, das neue Steuerziel, zentrale Wirtschaftsprojekte und eine Öffnung großer Offshore-Erdölfelder im Atlantik für Privatunternehmen abzusegnen.

Zu Beginn der Präsentation seiner wirtschaftspolitischen Ziele verteidigte Temer erneut die Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff. Auch trat er der Darstellung entgegen, in Brasilien habe ein Verfassungsbruch stattgefunden. "Ich bin ein Produkt der Verfassung", so Temer, dem Anhänger Rousseffs einen Putsch vorwerfen.

Der Interimspräsident ging allerdings nicht auf seinen ehemaligen Planungsminister Romero Jucá ein, der zu Beginn dieser Woche im Zuge eines Abhörskandals sein Amt aufgeben musste. Jucá hatte im März gegenüber einem Funktionär des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras ausführlich von den Umsturzplänen gegen Rousseff berichtet und diese mit dem Ziel begründet, ausgedehnte Korruptionsermittlungen gegen ihn und andere führende Politiker zu stoppen. Seine Regierung zögere nicht, solche Fehler zu korrigieren, sagte Temer dazu, ohne Jucás Namen zu erwähnen. Zahlreiche Demonstranten, die ihn umringten, überzeugte das offenbar nicht.

Am Mittwoch hat die brasilianische Zeitung Folha de São Paulo indes erneut einen Mitschnitt eines abgehörten Telefonats des früheren Transpetro-Präsidenten Sérgio Machado veröffentlicht. Dieses Mal handelt es sich um ein Gespräch mit Senatspräsident Renan Calheiros von der nun regierenden rechtsliberalen Partei PMDB. Thema sind die Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen und Preisabsprachen bei Aufträgen von Petrobras. Bei dieser sogenannten Operation Lava Jato wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits 105 Personen verurteilt. Gegen weitere 102 Verdächtige laufen noch Ermittlungsverfahren, darunter auch gegen Calheiros.

Rousseff könne keinesfalls im Amt bleiben, so der Senatspräsident in den nun veröffentlichten Aufnahmen. Auch die Richter des Obersten Gerichtshofes seien "rasend" gegen sie. Er könne mit ihnen einen "Übergang" von Rousseff zu Vizepräsident Michel Temer "verhandeln". Details nannte er nicht.

Calheiros sprach sich in dem Telefonat auch für eine Gesetzesänderung aus, die verbieten soll, dass Beschuldigte Strafminderung bekommen, wenn sie Aussagen machen. In den Ermittlungen im Petrobras-Korruptionsskandal spielen Verhandlungen zwischen Anklage und Verteidigung für eine mildere Strafe bei Kooperation mit der Justiz eine große Rolle. Zahlreiche Beteiligte haben gegen Strafnachlass Aussagen darüber gemacht, wie das Korruptionsnetzwerk funktioniert hat. Die Justiz konnte daraufhin mehrere Verdächtige festnehmen und Verfahren einleiten – unter anderem auch in sieben Fällen gegen Calheiros.

Sergio Machado, der den Vorstandsposten der Transpetro – einer Petrobras-Tochtergesellschaft – auf Druck der PMDB erhalten hatte, musste 2014 seinen Posten nach zehn Jahren wegen des Verdachts räumen, Schmiergeld an PMDB-Politiker weitergereicht zu haben.

Ebenfalls am Mittwoch teilte das Oberste Gericht mit, dass Machado eine Übereinkunft mit der Anklagebehörde erzielt habe.

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