Lokale Komitees in Venezuela verbessern Versorgungslage

Staatlich geförderte Bürgerkomitees übernehmen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Opposition übt trotz Erfolgen scharfe Kritik

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Die lokalen Komitees versorgen die Bevölkerung direkt mit günstigen Lebensmitteln
Die lokalen Komitees versorgen die Bevölkerung direkt mit günstigen Lebensmitteln

Caracas. In Venezuela haben sogenannte "Lokale Komitees zur Versorgung und Produktion" (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP) ihre Arbeit aufgenommen. Die Verteilung von Nahrungsmitteln über die staatlich geförderten Bürgerkomitees soll die Versorgungslage verbessern und den Schwarzmarkt ausschalten.

Die CLAP werden nach einem festgelegten Prozedere gebildet, um ihre Einbindung in lokale Gemeinschaften und die Abstimmung der Aktivitäten mit staatlichen Stellen zu gewährleisten. In einem ersten Schritt werden Vertreterinnen oder Vertreter der landesweiten Frauenorganisation Unamujer, der chavistischen Basisorganisationen und der Kommunalen Räte bestimmt, die für ein Gebiet zuständig sind. Anschließend wird ein Leiter oder eine Leiterin des CLAP sowie Verantwortliche für einzelne Stadtviertel oder Straßen ernannt. In einem dritten Schritt sprechen die CLAP-Mitglieder mit den Kommunalen Räten (den lokalen, basisdemokratischen Mitbestimmungsstrukturen in den Wohnbezirken) das Vorgehen ab und beschließen einen Verteilungsplan. An gemeinsamen Aktionstagen findet schließlich die Zuteilung an alle Familien der betreffenden Zone statt. Die Lebensmittel werden dann zu staatlich festgelegten Preisen an die Bevölkerung verkauft, um so den grassierenden Schwarzmarkt auszuschalten. Auch hatten Basisaktivisten seit Bekanntwerden zahlreicher Korruptionsfälle in staatlichen Versorgungsunternehmen diese direkte Kontrolle und Beteiligung der Bevölkerung wiederholt eingefordert.

Versorgt werden die CLAP direkt von den staatlichen Behörden. Vizepräsident Aristóbulo Istúriz gab bekannt, dass die Regierung 70 Prozent der Nahrungsmittelproduktion des Landes aufkaufen werde, um diese über die CLAP verteilen zu lassen. Die restlichen 30 Prozent und ein Gutteil der importierten Güter werden über privatwirtschaftliche Verteilnetze verkauft. Auch beschlagnahmte Lebensmittel, die von privaten Händlern mit spekulativer Absicht gehortet wurden, werden künftig über die CLAP verteilt, wie die staatliche Aufsichtsbehörde für wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung (Sundde) mitteilte. Im Bundesstaat Aragua seien etwa am Mittwoch 78 Tonnen Fleisch beschlagnahmt worden, die ein privater Zwischenhändler zurückgehalten habe.

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Tausende Menschen demonstrierten vergangenen Mittwoch für die CLAP
Tausende Menschen demonstrierten vergangenen Mittwoch für die CLAP

In der Hauptstadt Caracas haben sich auch die privaten Supermarktketten "Makro" und "Día a Día" dem CLAP-Verteilsystem angeschlossen. Sie verkaufen künftig die Hälfte ihrer Produkte in den regulären Supermärkten, die andere Hälfte über die lokalen Komitees. Der nationale Verantwortliche für die Organisation des CLAP-Systems, Freddy Bernal, lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Regierung.

Die CLAP stellen nach Regierungsangaben tatsächlich ein effektives Mittel dar, um die schwierige Versorgungslage in dem südamerikanischen Land zu verbessern. Laut Präsident Maduro haben sie landesweit innerhalb von neun Wochen insgesamt 45.388 Tonnen Lebensmittel verteilt. In 264 der 335 Gemeinden des Landes seien rund 16.000 lokale Komitees mit knapp 112.000 eingeschriebenen Personen aktiv. Allein an zwei Aktionstagen Anfang Juni konnten fast eine halbe Million Familien durch die CLAP mit Nahrungsmitteln versorgt werden, sagte Maduro.

Trotzdem äußerten Sprecher der Opposition scharfe Kritik an den Komitees und der staatlichen Versorgungspolitik. Die CLAP dienten nur dazu, "den Hunger des Volkes zu politisieren", sagte der rechte Abgeordnete Julio Borges im Parlament. Die oppositonelle Mehrheit in der Nationalversammlung beauftragte eine Kommission mit der Untersuchung angeblicher Repressionen von Polizeikräften gegen "hungrige Bürger". Hintergrund sind Übergriffe von Aktivisten der Opposition, die am 2. Juni im Stadtzentrum von Caracas eine Verteilaktion der CLAP angegriffen und Sicherheitskräfte in Scharmützel verwickelt hatten.

Derweil zeigten vergangenen Mittwoch Tausende Menschen bei einer Demonstration in der Hauptstadt ihre Unterstützung für die CLAP und die Politik der Regierung.

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