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Keine Einigung im Konflikt um Bildungsreform in Mexiko

Graffito: "In Mexiko ist Bildung nicht gebührenfrei, sie wird mit dem Leben und  mit der Freiheit bezahlt"

Graffito: "In Mexiko ist Bildung nicht gebührenfrei, sie wird mit dem Leben und mit der Freiheit bezahlt"

Quelle: facebook.com

Mexiko-Stadt. Ein erstes Treffen zwischen Mexikos Innenminister Miguel Osorio Chong und Vertretern der unabhängigen Lehrergewerkschaft CNTE sowie Abgesandten der Kommission für Mediation ist ohne Vereinbarung zu Ende gegangen.

Die Beteiligten trafen sich am Mittwoch, um eine Lösung für den Konflikt um die Bildungsreform zu finden. Dieser hatte am Sonntag einen Höhepunkt erreicht, als bei einem Polizeieinsatz 11 Menschen erschossen worden: 800 Bundespolizisten räumten in der Gemeinde Nochixtlán im Bundesstaat Oaxaca unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition die von protestierenden Lehrern und ihren Unterstützern errichteten Straßensperren. Zudem wurden 22 Einwohner der Gemeinde, die sich mit den Lehrern solidarisiert hatten, durch Schüsse schwer verletzt, weitere 37 Personen wurden festgenommen.

Bei dem Treffen mit dem Minister hatten die Lehrer mehrere konkrete Forderungen vorgebracht, darunter die sofortige Freilassung von inhaftierten Mitstreitern, die Auszahlung ihrer Gehälter und eine Lösung für den Konflikt um die Bildungsreform. Osorio Chong schlug dagegen eine Agenda für Gespräche und ein weiteres Treffen am kommenden Montag vor.

Der Innenminister stellte klar, dass die Hauptforderung der Lehrer, die Rücknahme der Bildungsreform, nicht zur Debatte stehe. "Wir haben den Lehrern deutlich gesagt, dass es ein Gesetz gibt, das wir als Staatsdiener respektieren müssen". Nichtsdestotrotz wird es eine zweite Zusammenkunft am kommenden Montag geben. "Dabei werden wir über alles sprechen", so Osorio Chong.

Inzwischen haben die Lehrer bekannt gegeben, dass sie ihre Proteste fortsetzen und beim nächsten Treffen mit dem Minister ein Gegenprojekt zur Bildungsreform präsentieren werden.

Seit Tagen finden in mindestens 15 mexikanischen Bundesstaaten zahlreiche Solidaritätsaktionen mit dem Lehrerprotest statt.

Die wichtigsten Universitäten in Mexiko-Stadt haben einen 24-Stunden-Streik ausgerufen. Sie stellen zudem ihre Radiosender zur Verfügung, damit die Lehrer über ihre Forderungen und über das Geschehen in Nochixtlán berichten können, denn die privaten und mächtigsten Medienkonzerne im Land, Televisa und TVAzteca, "führen einen Desinformationskampagne" gegen sie durch. So hatte Televisa die Meldung verbreitet, eines seiner Kamerateams sei von den Streikenden in Nochixtlán stundenlang entführt worden. Dies hat sich als unwahr erwiesen. 

Mitarbeiter des Gesundheitssektors, vereint in #YoSoyMédico17 (Ich bin der Arzt Nr.17), haben sich ebenfalls den Protesten der Lehrer angeschlossen und zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie lehnen die von Präsident Enrique Peña Nieto initiierte Gesundheitsreform ab und fürchten eine Privatisierung des Gesundheitswesens.

Aus dem Bundesstaat Chiapas meldete sich die EZLN (Zapatistische Nationale Befreiungsarmee) mit einem Appell an die Zivilgesellschaft, enger zusammenzurücken um gemeinsam gegen die "schlechte Regierung" von Peña Nieto zu kämpfen. "Wir verurteilen aufs Schärfste die Eskalation der Repression, mit der versucht wird, im ganzen Land die neoliberale, kapitalistische Reform durchzudrücken", heißt es darin.

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19.06.2016 Nachricht von Philipp Gerber