Brasilien / Politik

Stimmenkauf im Senat von Brasilien

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De-facto-Präsident Temer in Brasilien bei einer Zusammenkunft mit führenden Vertretern des Senats am 18. Mai 2016
De-facto-Präsident Temer in Brasilien bei einer Zusammenkunft mit führenden Vertretern des Senats am 18. Mai 2016

Brasília. Die brasilianische De-facto-Regierung versucht mit Gefälligkeiten die Zustimmung der Senatoren für eine definitive Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff sicherzustellen. Wie am Sonntag bekannt wurde, laufen zwischen Senatoren und dem Interimspräsidenten Michel Temer von der konservativen Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) etliche Verhandlungen um Posten in der Regierung oder in staatlichen Behörden als Gegenleistung für ihr Votum bei der Abstimmung Ende August.

Die Vorwürfe wurden bekannt, nachdem Senator Roberto Requião von der regierenden PMDB den Tausch Stimme für Posten öffentlich kritisierte. "Temer kauft sich die Fraktion zusammen. Das ist ein ganz offensichtlicher Kauf von Unterstützung", sagte der Senator, der sich für den Verbleib Rousseffs im Amt ausspricht. Temer wolle die Senatsmehrheit garantieren, um sicherzustellen, dass die suspendierte Präsidentin definitiv abgesetzt werde, so Requião.

Wie die Zeitung Estadão berichtete, hätten Senatoren sehr "abstruse Forderungen" gestellt. Demnach legte Senator Hélio José (PMDB) eine Liste mit 34 möglichen Wunschposten vor,  darunter der Vorsitz des Staudamms Itaipu, der Post oder der größten Entwicklungsbank BNDES. An anderer Stelle forderten Senatoren die politische Unterstützung der Regierung in lokalen Wahlkämpfen.

Mitglieder der Regierung wiesen das Argument des Stimmenkaufs zurück. Es handele sich um nicht mehr als eine Liste von Forderungen. Diese hätten keinen Einfluss auf das Stimmverhalten.

Tatsächlich scheint die Abwahl Rousseffs nicht gesichert. Für eine Amtsenthebung der Präsidentin ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, was 54 der 81 Parlamentarier entspricht. Senator Requião ließ durchscheinen, dass sich möglicherweise 30 Mitglieder des Senats dagegen aussprechen könnten – drei zu wenig.

Erst Anfang der Woche hatte eine Expertenkommission des Senats den 223 Seiten umfassenden Bericht zur Untersuchung der Vorwürfe gegen Dilma Rousseff vorgestellt. Demnach liegen keine Beweise für die Verschleierung der Staatsfinanzen oder Zahlungsverzögerungen durch die suspendierte Präsidentin vor, wie von der De-facto-Regierung behauptet. Deren Zustimmung in der Bevölkerung sank zuletzt auf unter 30 Prozent.

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