Nicaragua / Politik

Oppositionsbündnis in Nicaragua zieht sich aus Wahlen zurück

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Logos der Parteien im Oppositionsbündnis CND
Logos der Parteien im Oppositionsbündnis CND

Managua. Das nicaraguanische Oppositionsbündnis Coalición Nacional por la Democracia (CND) wird nicht an den Präsidentschaftswahlen am 6. November dieses Jahres teilnehmen. Dies gab Oppositionsführer Eduardo Montealegre nach der Entscheidung der Justiz bekannt, seinem Bündnis die juristische Kontrolle über die größte Oppositionspartei, die Unabhängige Liberale Partei (PLI), zu entziehen. Kandidat der PLI ist nun Pedro Reyes Vallejos. Montealegre bezeichnete den Wahlprozess als Farce und kündigte Proteste an. Er und seine Anhänger würden nicht zur Liberalen Verfassungspartei (PLC) des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán überlaufen, dessen Minister Montealegre gewesen war. Die Kontrolle über die Partei wurde nun der kleineren Gruppierung übergeben, der sogenannten historischen PLI.

Beste Aussichten auf den Wahlsieg haben der amtierende Präsident Daniel Ortega und die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN). Eine Umfrage des Umfrageinstituts M&R Consultores zeigt, dass derzeit 65 Prozent der Wähler vorhaben, die FSLN zu wählen. Lediglich 5,6 Prozent unterstützen demnach die PLC und ebenfalls 5,6 Prozent die PLI, wobei sich hier die Entscheidung über die juristische Kontrolle über die Partei noch nicht widerspiegelt.

Ortega war bereits von 1979 bis 1990 an der Macht. Im Jahr 2007 kehrte er in das Präsidentenamt zurück, nachdem er lediglich gut 38 Prozent der Stimmen erhalten hatte, aber von der bis heute bestehenden Spaltung der Liberalen profitieren konnte. Bei den Wahlen 2011 gewannen Ortega und die FSLN schließlich mit einer deutlichen Mehrheit. Vorher hatte der Oberste Gerichtshof das Wiederwahlverbot in der Verfassung für nicht anwendbar erklärt. Ortega war seit 1984 FSLN-Kandidat bei allen Präsidentschaftswahlen.

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