Neue Regierungsmaßnahmen gegen Versorgungskrise in Venezuela

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Präsident Maduro während der Kabinettssitzung am Montag
Präsident Maduro während der Kabinettssitzung am Montag

Caracas. Die venezolanische Regierung hat ein neues staatliches Programm zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten gestartet. Die "Gran Misión Abastecimiento Soberano y Seguro" (Große Mission für souveräne und sichere Versorgung) soll die Produktion in der Landwirtschaft, Industrie und Pharmazie fördern und dazu beitragen, die schweren Versorgungsengpässe in dem südamerikanischen Land zu überwinden.

Es gehe darum, "den ökonomischen und den nicht-konventionellen Krieg zu gewinnen", mit dem Venezuela konfrontiert sei, sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag bei einer Kabinettssitzung, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Mit den neuen Maßnahmen solle zugleich der Schwarzmarkt bekämpft werden, der die Inflation in die Höhe treibe. Für das Sozialprogramm wird Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez zuständig sein.

Nach Angaben des Präsidenten besteht die "Große Mission" aus sechs Unterprogrammen: Herstellung und Verteilung von Saatgut und tierischem Eiweiß, Produktion ausgewogener Nahrungsmittel, regionale Organisation des Schulessens, Herstellung von Hygieneartikeln und Putzmitteln sowie Versorgung mit wichtigen Medikamenten. Die verschiedenen Ministerien, die kommunalen und Stadtteilorganisationen sowie die Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion (CLAP) sollen in "zivil-militärischer Einheit" unter Leitung des Präsidenten und des Verteidigungsminister zusammenarbeiten, so Maduro weiter.

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MUD-Protest gegen die Bürgerkomitees: "Die CLAP sollen uns kubanisieren - Referendum jetzt"
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Zusätzlich werden verstärkt Importe getätigt, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Am vergangenen Montag kam eine erste 400-Tonnen-Ladung Lebensmittel aus Trinidad und Tobago in Venezuela an. Im Juni hatten die Regierungen beider Länder Lieferungen in Höhe von 26,9 Millionen US-Dollar vereinbart.

Venezuela kämpft seit Anfang 2014 mit großen Problemen bei der Versorgung mit bestimmten Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Während aus Unternehmerkreisen erklärt wird, dass die festgesetzten Preise in vielen Bereichen unterhalb der Produktionskosten lägen und die Wirtschaft lähmten, beschuldigt die Regierung Firmen und Zwischenhändler, Produkte zu horten oder sie zu überhöhten Preisen auf den Schwarzmarkt zu lenken. Ferner geben offizielle Schätzungen an, dass bis zu 40 Prozent der Lebensmittel, die für den heimischen Markt bestimmt sind, nach Kolumbien geschmuggelt und dort teurer verkauft werden.

Auf scharfe Kritik stößt das neue Programm bei der Opposition. Als "Militarisierung des Elends" bezeichnete der Abgeordnete Rafael Gúzman die Leitung durch den Verteidigungsminister. Zuvor hatte der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), Jesus Torrealba, die Bürgerkomitees CLAP bereits als Versuch der Regierung kritisiert, "das absolute Monopol bei der Kontrolle über die Lebensmittel" zu erzielen.

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