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Arena-Partei in El Salvador will Abtreibungsverbot weiter verschärfen

Erhöhung von Strafen bei Abtreibung geplant. Davon betroffen wären nicht nur Frauen, sondern auch alle Helfer eines Schwangerschaftsabbruchs
Protest gegen das absolute Abtreibunsverbot in El Salvador

Protest gegen das absolute Abtreibunsverbot in El Salvador

San Salvador. Abgeordnete der rechtsextremen Partei "Nationalrepublikanische Allianz" (Arena) in El Salvador haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafmaß für Abtreibung auf bis zu 50 Jahre Haft erhöhen soll. Auch die Strafen für Körperverletzung sowie für die Anpreisung und den Verkauf von Medikamenten zur Abtreibung sollen verschärft werden.

El Salvador gehört nicht nur zu den wenigen Ländern weltweit, in denen eine Abtreibung unter allen Umständen verboten ist, dort wird das absolute Abtreibungsverbot auch rigoros bei armen Frauen verfolgt. Über ein Dutzend von ihnen sitzt derzeit im Gefängnis. Sie wurden wegen Mordes in besonders schweren Fällen zu teils 40 Jahren Haft verurteilt. Tatsächlich hatten diese Frauen Spontanaborte oder Fehlgeburten, wurden oft in akuter Lebensgefahr in Krankenhäuser gebracht, wo sie von Ärzten, Ärztinnen und Pflegepersonal denunziert, auf der Stelle verhaftet, und in Gerichtsverfahren, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten, vorschnell abgeurteilt.

Der Entwurf der Arena-Partei zielt weiterhin auf arme Frauen, da Reisen zum Zwecke einer Abtreibung im Ausland, wie sie wohlhabendere Frauen unternehmen, nicht unter Strafe gestellt werden. Erika Guevara-Rosas, Leiterin der Amerika-Abteilung der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), warf den Arena-Abgeordneten vor, "ein gefährliches Spiel mit dem Leben von Millionen Frauen zu spielen" und bezeichnete das Vorhaben als "verabscheuungswürdig".

Das absolute Abtreibungsverbot ist in El Salvador seit 1998 im Strafgesetzbuch und seit 1999 sogar in der Verfassung verankert. Auch wenn Komplikationen während der Schwangerschaft Gesundheit und Leben der Frau gefährden, die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder Inzest ist, oder wenn der Fötus nicht überlebensfähig ist, darf nicht abgetrieben werden.

Die Frauen, die heute im Gefängnis sitzen, wollten keine Abtreibung, sondern hatten Fehlgeburten. Carlos Dada hat in der Internetzeitung El Faro am 10.Juli 2016 drastisch beschrieben, was das im Falle von María Teresa Rivera bedeutete, die nach vier (von 40) Jahren wegen gravierender Verfahrensfehler frei gekommen ist: "María Teresa wurde nicht im Badezimmer gefunden, weil sie überhaupt nie ein Badezimmer gehabt hat. Sie hatte ihre Fehlgeburt in einer Latrine auf dem Land, einem Loch im Boden, umgeben von ein paar Hohlblockmauern und einer Blechtüre. Der Fötus fiel nicht in eine Kloschüssel, sondern in ein schwarzes Loch." Die Staatsanwaltschaft hat indes gegen Riveras Freilassung Berufung eingelegt.

Das "Bürgerinnenforum zur Legalisierung der Abtreibung in El Salvador" argumentiert gegen diesen neuen Vorstoß der Rechtsextremen im "lebensschützenden" Gewande: "Die Verfassung schützt sowohl das Leben der schwangeren Frau als auch das des Fötus', regelt aber nicht, wie im Konfliktfall zwischen den beiden Rechten entschieden werden soll. Das Leben der ungeborenen Kinder zu bevorzugen, ohne die Rechte der Frauen zu garantieren, verletzt deren Verfassungsrechte auf Leben, Gesundheit und Rechtssicherheit, und offenbart die Verachtung dieser Abgeordneten für die Frauen."

Die Aktivistinnen des Forums haben einen Aufruf für eine Petition an das salvadorianische Parlament gestartet: "Stoppen wir die Reform des Abtreibungsgesetzes von Arena" und rufen zur internationalen Beteiligung auf. Die deutsche Sektion von AI unterstützt die Petition.

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