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21.07.2016 Ecuador / Politik

Regierung in Ecuador will "Ethikpakt" gegen Steueroasen

Die Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob politische Mandatsträger ihr Amt verlieren, wenn sie ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben

Die Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob politische Mandatsträger ihr Amt verlieren, wenn sie ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben

Quito. Die Regierung von Präsident Rafael Correa in Ecuador will gegen die Steuerflucht von Politikern vorgehen. Die Bevölkerung soll im kommenden Jahr in einem sogenannten Ethikpakt darüber abstimmen, ob politische Mandatsträger ihr Amt verlieren, wenn sie ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Dies kündigte Correa unlängst in einer landesweit übertragenen TV-Sendung an.

"Wenn sich jemand der Politik widmen will, soll er sein Vermögen ins Land zurückholen", sagte Alexis Mera, Justizsekretär des Präsidenten. "Die Informationen aus den 'Panama-Papers' sind so schwerwiegend, dass handfestere Maßnahmen nötig sind." Wenn das Votum des Volkes für diese Regelung ausfällt, haben politische Amtsträger ein Jahr Zeit, ihr Geld aus den Steueroasen zurück nach Ecuador zu holen. Sonst verlieren sie ihr Mandat.

Zunächst muss die genaue Frage des Referendums jedoch vom Verfassungsgericht geprüft werden. Sie lautet: "Sind Sie damit einverstanden, dass, um ein öffentlich gewähltes Amt auszuüben oder um Staatsdiener zu werden, das Verbot eingeführt wird, Güter oder Kapital gleich welcher Art in Steueroasen zu haben?" Bis Anfang August entscheidet das Gericht, ob die Ecuadorianer bei den Wahlen 2017 über diesen Ethikpakt abstimmen dürfen.

Die Opposition kritisiert den Plan der Regierung. Guillermo Lasso, Präsidentschaftskandidat der Partei CREO (Chancen schaffend), sagte, er habe "seinen eigenen Ethikpakt mit den ecuadorianischen Bürgern und Familien". Die Regierung solle den Ecuadorianern nicht verbieten, ihr ehrlich verdientes Geld da anzulegen, wo sie es für am besten hielten. Der Bankier Lasso und sein Bruder tauchen in den Panama-Papers als Eigentümer oder Anteilseigner von Unternehmen in Panama auf.

Mera stellte klar, er wolle nicht, dass dieses Thema mit einem politischen Manöver verwechselt werde. Kandidaten der Opposition wie Lasso könnten selbstverständlich zum Präsidenten gewählt werden. "Wenn er gewinnt, was meiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich ist, hätte er ein Jahr Zeit, um sein Vermögen aus den Banken in Panama zurückzuholen, was dem Land zugute käme."

Mitte Juni hatte das ecuadorianische Parlament bereits das Gesetz gegen Geldwäsche novelliert und verschärft.

Correa war der erste Staatspräsident, der den Aufruf der Menschenrechtsorganisation Oxfam zur Schließung der Steueroasen unterzeichnete. Correa bezeichnete diese Geschäfte als unmoralisch, sie zeigten "ein komplettes Fehlen von Ethik und Verpflichtung für das Land".

Laut den Enthüllungen der Panama-Papers Anfang 2016 lagern 21 bis 32 Milliarden US-Dollar auf Konten in Steueroasen. Das größte Finanzparadies ist jedoch nicht Panama, sondern die Schweiz. Zählt man die britischen Überseegebiete zusammen, wird sie noch von Großbritannien übertroffen. Schätzungsweise 32 Millionen Menschen in Lateinamerika könnten aus der Armut herauskommen, wenn das Kapital in den Steueroasen normal versteuert würde, so Correa.

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05.04.2016 Nachricht von Philipp Zimmermann