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11.08.2016 Brasilien / Politik

Senat in Brasilien bereitet Amtsenthebung von Dilma Rousseff vor

Senat stimmt in erster Abstimmung mit 59 zu 21 für Rousseffs Präsidentschaftsende. Erneut schwere Korruptionsvorwürfe gegen Michel Temer
Plenarsaal des brasilianischen Senats

Plenarsaal des brasilianischen Senats

Quelle: Senado Federal
Lizenz: CC by 2.0

Brasília. In Brasilien hat der Senat mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff votiert. Nach einer beinahe 17 Stunden währenden Sitzung stimmten die Senatoren am Mittwochmorgen mit 59 Stimmen dafür, das Verfahren gegen die suspendierte Präsidentin fortzuführen. 21 Senatoren lehnten dies ab. Gegenstand der Abstimmung war das Gutachten einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Das Gremium hatte vor rund einer Woche die Vorwürfe gegen Rousseff unterstützt.

Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben. So sollen Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner interpretieren diese Handlungen als Erschleichen von Krediten. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.

Indes sind am Wochenende neue schwere Vorwürfe gegen De-facto-Präsident Michel Temer erhoben worden. Bei einer Anhörung des ehemaligen Vorsitzenden des Unternehmen Odebrecht, Marcelo Odebrecht, der wegen Geldwäsche und Korruption im Rahmen des Petrobras-Skandals angeklagt ist, sagte aus, Temer sei ebenfalls Nutznießer einer Millionenzahlung seines Unternehmens an Politiker gewesen. Als Vorsitzender von Odebrecht habe er sich 2014 mit dem damaligen Vize-Präsidenten Temer in dessen Amtssitz auf eine "Spendenzahlung" von rund 3,1 Millionen US-Dollar geeinigt. Dabei seien 1,26 Millionen an den heutigen Minister Eliseu Padilha, sowie 1,89 Millionen an Paulo Skaf, Präsident des Industrieverbands São Paulos und damaliger Kandidat für die Stadtregierung.

Temer reagierte auf die Anschuldigungen mit einer Pressemitteilung, in der er versichert, die Summe sei eine "finanzielle Hilfe" für den laufenden Wahlkampf gewesen, die "einvernemlich mit gültigem Recht getätigt" worden sei.

Die entscheidenden Debatten um Rousseffs Absetzung sollen Ende Augst stattfinden und am 29. August abgeschlossen sein. Nach derzeitiger Planung könnte der Senat am 2. September in der zweiten und endgültigen Abstimmung über das politische Schicksal der linksgerichteten Politikerin entscheiden. Für die Absetzung Rousseffs aus dem höchsten Staatsamt ist hierzu eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Votiert der Senat entsprechend, würde der nun amtierende De-facto-Präsident Temer bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2018 im Amt bleiben. Er verbündete sich mit rechten Oppositionskräften, um die Regierungsgeschäfte mit Rückhalt des Parlaments übernehmen zu können. Das politische Lager um Rousseff bezeichnet dieses Manöver als "parlamentarischen Putsch".

Temer ist in Brasilien allerdings äußerst unbeliebt. Bei der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro wurde er unlängst lautstark ausgebuht und ausgepfiffen. Während des Tages hatten bereits Tausende in der Stadt lautstark gegen Exklusion und die Politik Temers demonstriert.

Nicht nur politisch, sondern auch juristisch ist der Prozess gegen Rousseff äußerst umstritten. Ein mit der Prüfung des Falls beauftragter Staatsanwalt hat vor gut zwei Wochen ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden. Staatsanwalt Cláudio Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte. Der Jurist konstatierte jedoch zugleich, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen "die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat". Dies sei als "Machtmissbrauch" und "unredliche Regierungsführung" zu verurteilen. Dessen ungeachtet empfahl der Staatsanwalt, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm.

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