Anklage gegen Kooperativen-Führer in Bolivien

Nach Mord an Vizeminister mehrere Verdächtige in Haft. Fencomin-Chef soll angeklagt werden. Präsident Morales nennt Illanes "Verteidiger der nationalen Ressourcen"

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Carlos Mamani, Vorsitzenden der Vereinigung der Bergbaukooperativen (Fencomin)
Der Vorsitzende Vereinigung der Bergbaukooperativen (Fencomin) in Bolivien Carlos Mamani wird beschuldigt, für den Mord an Vizeminister Rudolfo Illanes verantwortlich zu sein.

La Paz. Die mutmaßlichen Mörder des stellvertretenden Innenministers Boliviens, Rodolfo Illanes, sind nach Angaben von Generalstaatsanwalt Ramiro Guerrero identifiziert. Nachdem die Strafverfolgungsbehörden Videos der Ereignisse der vergangenen Woche sichten konnten, war es laut Guerrero möglich, die Verdächtigen festzustellen.

Mittlerweile ist Anklage gegen Carlos Mamani, den Vorsitzenden der Vereinigung der Bergbaukooperativen (Fencomin) erhoben worden. Ihm wird die Entführung, Misshandlung und der Mord an Illanes vorgeworfen. Zudem werden ihm die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Raub, der Besitz oder das Tragen von Waffen sowie der Angriff auf staatliche Sicherheitskräfte zur Last gelegt. Weitere führende Mitglieder der Fencomin werden der Beihilfe beschuldigt. Die Anwältin von Mamani beteuerte, ihr Mandant sei unschuldig. Er habe erst nach dem Tod von Illanes überhaupt davon erfahren, dass dieser vor Ort sei.

Zusätzlich werden sieben Fencomin-Anführer vom staatlichen Ölkonzern YPBF verdächtigt, eine der wichtigsten Öl-Pipelines des Landes sabotiert und damit die Treibstoffversorgung Boliviens gefährdet zu haben. Auch wenn es keine großen Schäden gegeben habe, kostet die Reparatur laut YPBF-Präsident Guillermo Acha doch 300.000 Dollar. Die Verdächtigen sind in Haft.

Vizeminister Illanes war am vergangenen Donnerstag in Panduro von protestierenden Bergleuten erschlagen worden, als er in dem Streit um das neue Kooperativengesetz vermitteln und die Streikenden zu Verhandlungen mit der Regierung bewegen wollte.

Ein Video, das angeblich kurz vor dem Mord aufgenommen wurde, zeigt Illanes umringt von einer großen Anzahl an Bergleuten. Während der Vizeminister offenbar mit seinem Handy telefoniert und um Hilfe bittet, sind Rufe der Anwesenden zu hören: "Es geht um Leben oder Tod", "Zehn Minuten oder wir machen ihn nieder."

Bei den Protesten gegen das neue Kooperativengesetz waren zuvor zwei Bergleute erschossen worden, wofür die Fencomin die Polizei und damit die Regierung verantwortlich macht. Präsident Evo Morales hat angekündigt, die Vorfälle zu untersuchen. Nach dem Mord an Illanes sagte er: "Unsere nationalen Ressourcen gehören dem Volk, weswegen ich Bruder Illanes einen Helden der Verteidigung unserer nationalen Ressourcen nenne."

Morales spielte dabei auf den Konflikt mit den Bergleuten an, die sich gegen die Bestimmung im neuen Gesetz wenden, dass die Kooperativen keine Verträge mehr mit nationalen und ausländischen Investoren ohne die Zustimmung der Regierung unterzeichnen dürfen. Dies verbietet nach Auffassung der Regierung die Verfassung, die aber auch Sonderrechte für die Kooperativen enthält.

Fencomin fordert mit den aktuellen Protesten zudem kostenlose Energieversorgung für ihre Betriebe, die Aufhebung von Umweltauflagen und spricht sich dagegen aus, dass ihre Arbeiter sich gewerkschaftlich organisieren dürfen.

In den bolivianischen Bergbau-Kooperativen arbeiten heute etwa 119.000 Bergleute, während in privaten Unternehmen 8.000 und in staatlichen rund 7.500 beschäftigt sind. Die jeweiligen Akteure liefern sich auch in den vergangenen Jahren teilweise erbitterte Kämpfe um Schürfrechte. Die Kooperativen im Bergbau waren in den vergangenen zehn Jahren ein wichtiger auch politischer Faktor und unterstützten lange Zeit Präsident Morales, dessen erster Bergbauminister, Walter Villarroel, einer von ihnen war.

Die meisten der Kooperativen entstanden, nachdem die Minen geschlossen wurden und die Bergleute ihre Arbeit verloren. Nach Protestaktionen wurden ihnen Teile von Bergwerken überlassen, oft solche, wo die Produktion bereits zum Erliegen gekommen war. In der Folge arbeiteten sie auf eigene Rechnung weiter und gründeten kleine Kooperativen, um beispielsweise den Abtransport zu organisieren. Zahlreiche blieben klein, andere sind stark gewachsen und beschäftigen viele Arbeiter, dort sind die sozialen Unterschiede groß.

Der ehemalige Vizeinnenminister Rafael Puente schrieb dazu 2014: "Die genossenschaftlichen Bergleute haben nichts zu tun mit Kooperativen; in Wirklichkeit sind sie Unternehmen, deren Besitzer die sogenannten Partner sind (und nicht einmal alle von ihnen), die eine große Zahl an Arbeitern führen und ausbeuten, die keine soziale Sicherheit haben, keine Arbeitssicherheit, keine Pensionsfonds, nichts." Vermutlich auch deshalb gibt es aktuell wenig Unterstützung aus der Bevölkerung für die Bergleute.

Nach Meinung des Sozialwissenschaftlers und Bolivien-Kenners Pablo Stefanoni ist der aktuelle Protestverlauf ‒ Straßenproteste, Repression, Empörung und Eskalation der Gewalt ‒ für Bolivien nicht neu, das Ausmaß allerdings schon. Der Chefredakteur der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Zeitschrift Nueva Sociedad warnt davor, die aktuelle Situation als konspirativen Akt oder gar als versuchten Staatsstreich zu sehen, wie dies die Regierung getan hat. Vielmehr wiesen die Ereignisse auf künftige Probleme in Bolivien hin.

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