Bolivien / Politik

Staatstrauer in Bolivien nach Mord an Vize-Innenminister

Rofolfo Illanes bei Vermittlungsversuch mit Bergbaukooperativen entführt und getötet. Zwei Protestierende sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei

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Proteste vor dem Regierungssitz in La Paz gegen die Ermordung Illanes' - und Forderung nach Dialog
Proteste vor dem Regierungssitz in La Paz gegen die Ermordung Illanes' - und Forderung nach Dialog

La Paz. Der Konflikt zwischen der Regierung Boliviens und der Vereinigung der Bergbaukooperativen (Fencomin) ist eskaliert. Am Abend des 25. August gab der bolivianische Innenminister Carlos Romero bekannt, dass sein Stellvertreter Rodolfo Illanes bei Protesten der Bergbaukooperativen getötet wurde. "Alle Indizien weisen darauf hin, dass unser Vizeminister auf feige und brutale Art und Weise ermordet wurde", so Romero. Präsident Evo Morales bezeichnete den Mord als "unverzeihliches Verbrechen" und ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.

Der 55-jährige Minister war als Gesprächsvermittler zu den Straßenblockaden der Bergarbeiter gereist. Wenig später wurde er von den Demonstranten als Geisel genommen. Als Bedingung seiner Freilassung forderten sie die Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Regierung und den Rückzug der Polizei. Daraufhin kam es am Nachmittag des 25. August erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Bergbauarbeitern. In der Nacht vom 26. August wurde der Körper von Illanes an der Straße zwischen La Paz und Oruro nahe dem Ort Vilaque tot aufgefunden.

Erste Untersuchungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass er an Gehirnblutungen und Verletzungen am Brustkorb gestorben ist. Diese seien auf schwere Schläge und Peitschenhiebe zurückzuführen. Noch in derselben Nacht wurde eine Autopsie durchgeführt. Am Mittag des 26. Augusts wurde Illanes im Regierungspalast aufgebahrt, um eine Totenwache zu Ehren des verstorbenen Ministers abzuhalten.

Fencomin gab zunächst bekannt, dass bei den Auseinandersetzungen drei ihrer Mitstreiter durch Schüsse der Polizei ums Leben gekommen sind. Später berichtete Fencomin-Präsident Carlos Mamani von zwei Toten, dies wurde auch von offizieller Seite bestätigt.

Die Einsatzkräfte hätten Anweisung gehabt, bei der Räumung von Blockaden der Hauptverkehrsstraßen des Landes durch Fencomin keine tödliche Munition sondern lediglich Tränengas einzusetzen, versicherte dagegen Präsident Morales. Die Staatsanwaltschaft hat indes Ermittlungen über die Todesumstände der beiden Protestierenden eingeleitet.

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Präsident Evo Morales bei der Pressekonferenz am Freitag
Präsident Evo Morales bei der Pressekonferenz am Freitag

Die Regierung wirft den Bergbauarbeitern vor, die bewaffnete Auseinandersetzung gesucht und dabei 17 Polizisten verletzt zu haben. Dem steht die Darstellung des Ombudsmannes für Menschenrechte, David Tezanos, gegenüber, der ebenfalls am Ort des Geschehens war. Im Gespräch mit dem TV-Sender Red Uno äußerte er, dass der Waffengebrauch der Polizei schwere Tumulte auf Seiten der Protestierenden ausgelöst habe, die schließlich in Gewaltausbrüche gegen den Minister umgeschlagen seien.

Im Zuge der Aufklärungen der Geschehnisse ordnete das Innenministerium am Freitag die Festnahme von 15 verdächtigten Personen an, die für den Mord an Illanes verantwortlich sein sollen. Am selben Tag wurden Büros und der Radiosender von Fencomin von der Polizei durchsucht. Wie Generalstaatsanwalt Ramiro Guerrero mitteilte, wurden der Präsident von Fencomin und vier weitere Führungspersönlichkeiten der Organisation festgenommen.

Anlass der jüngsten Proteste ist die Verkündung eines neuen Kooperativengesetzes, das die gewerkschaftliche Organisierung innerhalb der Kooperativen erlaubt. Dies lehnt Fencomin ab, da es in den Kooperativen keine Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern gebe.

Der zentrale Streitpunkt ist das verfassungsmäßig verbriefte Verbot von Vertragsschließungen zwischen Bergbaukooperativen und Privatunternehmen, das im modifizierten Bergbau- und Metallverarbeitungsgesetz am 8. August vom bolivianischen Parlament noch einmal bekräftigt wurde. Die Kooperativen beharren darauf, die ihnen vom Staat erteilten Konzessionen an nationale und internationale Konzerne ohne Erlaubnis durch Regierungsbehörden übertragen zu dürfen.

Laut einem Bericht der Zeitung Opinión arbeiten die circa 10.000 Bergbauarbeiter der Kooperativen bei der Ausbeutung von Rohstoffen mit 31 Privatunternehmen zusammen, darunter sechs transnationale Konzerne. Die Verträge mit bis zu 35 Jahren Laufzeit waren bis 2013 unterschrieben worden, also bevor das neue Bergbaugesetz vom Mai 2014 in Kraft trat. Bis dato galten die Bergbaukooperativen als enge Verbündete der linken Regierung. Die teils gewalttätigen Proteste von Fencomin zur Änderung der Gesetze bezeichnete Morales als "politische Verschwörung", die "nichts mit einer sozialen Forderung zu tun haben". Unterstützung erhält Morales von Seiten der Kokabauerngewerkschaft, die sich für eine vollständige Nationalisierung aller Bergwerke im Land ausspricht.

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