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09.09.2016 Bolivien / Politik

Befragung von Ministern zu Toten bei Protesten in Bolivien

Befragung von Ministern im Parlament von Bolivien

Befragung von Ministern im Parlament von Bolivien

La Paz. Das bolivianische Parlament hat einen Bericht von Bergbauminister César Navarro und Innenminister Carlos Romero über die jüngsten Gewaltausbrüche bei Protesten im Bergbausektor entgegengenommen. Bei diesen Protesten waren in der vergangenen Woche der stellvertretende Innenminister Rudolfo Illanes und fünf Minenarbeiter getötet worden. Navarro und Romero informierten das Parlament in einer sechsstündigen Sitzung über die Gründe und den Ablauf der blutigen Ausschreitungen. Die Minenarbeiter hatten zuvor Straßenblocken beendet.

Der Protest hatte sich an dem Versuch der Regierung entzündet, die gewerkschaftlichen Organisierungsrechte der Bergarbeiter zu erweitern. Dies würde die Rolle der einflussreichen Kooperativen einschränken, Bergarbeiterverbände die viel politische und wirtschaftliche Macht haben.

Die Minister haben am Mittwoch vor einer Kommission aus vier Abgeordneten zu Fragen zu dem Konflikt mit den Kooperativen und ihrer Reaktion auf die Gewalt Stellung beziehen müssen, wie der bolivianische Vizepräsident Álvaro García Linera sagte. Bergbauminister Navarro musste vor allem die Politik seines Hauses und den Hintergrund des Konflikts erklären. Innenminister Romero informierte über den Ausbruch der Proteste, zum Bergbau allgemein, über den Einsatz der Polizei bei den Protesten sowie zu den Konsequenzen dieses Einsatzes.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich wegen des Verdachts auf eine Verstrickung in die Ermordung von Illanes zehn Mitglieder von Bergarbeiterverbänden in Untersuchungshaft. Die Regierung forderte bereits am Montag die Auslieferung der für den Mord verantwortlichen Bergbauarbeiter an die Behörden. Innenminister Romero: "Die Kooperativen stehen in der Pflicht ihr Ansehen wieder herzustellen. Das können sie nur, indem sie die Täter ausliefern und auch die Todesumstände ihrer Mitglieder aufklären."

Eine der ersten Reaktionen der Regierung auf die gewaltsamen Tode ist das neue Verbot von Dynamit oder Zündköpfen für Sprengungen bei Protesten. Die Regierung brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg und sieht für Zuwiderhandlungen nun bis zu vier Jahre Haftstrafe vor.

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