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Mercosur stellt Ultimatum an Venezuela

Die Mitgliedstaaten des Mercosur haben Venezuela als Vollmitglied des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses im Jahr 2012 akzeptiert

Die Mitgliedstaaten des Mercosur haben Venezuela als Vollmitglied des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses im Jahr 2012 akzeptiert

Quelle: Wikipedia
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Brasília. Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay haben sich geeinigt, die alternierende Präsidentschaft des Freihandelsverbandes Mercosur nicht an Venezuela zu übertragen, so der Außenminister Brasiliens, José Serra. Die vier südamerikanischen Länder werden statt dessen die Präsidentschaft gemeinsam übernehmen. Venezuela sollte nach der alphabetischen Reihenfolge der Mercosur-Mitgliedsstaaten von August bis Dezember 2016 den Vorsitz dieses Staatenbundes innehaben. Die vier Mitgliedstaaten verlangen, dass Venezuela Normen des Mercosur in seiner Gesetzgebung implementiert, anderenfalls würde das Land aus dem Staatenbund ausgeschlossen. Als Frist dafür haben sie den 2. Dezember dieses Jahres festgesetzt.

Uruguay hatte sich zunächst für die Übergabe des Vorsitzes an Venezuela ausgesprochen und die ablehnende Haltung der drei konservativen Regierungen gegenüber Venezuela nicht gut geheißen. Nun hat die uruguayische Regierung dem Vorschlag der gemeinsamen Präsidentschaft zugestimmt.

Ende 2015 waren innerhalb des Wirtschaftsbündnisses erstmals Spannungen aufgetreten, als der frisch gewählte Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, beim 69. Mercosur-Gipfel Venezuela offen kritisiert hatte. Er forderte "die rasche Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela". Er bezog sich dabei auf Gegner der venezolanischen Regierung, darunter Leopoldo López, der für seine Verantwortung an Ausschreitungen im Februar 2014 im Gefängnis sitzt.

Die Ablehnung Venezuelas durch seine Mercosur-Partner hat sich nach dem Wechsel der brasilianischen Regierung ab Mai weiter verstärkt. Brasilien, das stets gute diplomatische Beziehungen mit Venezuela pflegte, wurde durch den parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff und den daraufhin eingesetzten konservativen De-Facto-Präsidenten Michel Temer zum Gegner Venezuelas.

Die Drohung, Venezuela aus dem Mercosur auszuschließen, begründen Argentinien, Brasilien und Paraguay damit, dass Venezuela Regularien des Wirtschaftsbündnisses nicht eingehalten habe. Dazu gehören die Einführung von Freihandelsbestimmungen, Menschenrechtsprotokolle und das Daueraufenthaltsrecht für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten. Für die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez sind die Forderungen der anderen Mercosur-Mitglieder hingegen eine "juristische List" gegen Venezuela.

Darüber hinaus haben sich die Außenminister Brasiliens, Argentiniens, Paraguays und Uruguays als wichtiges Ziel gesetzt, die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der EU voranzutreiben. In diesem Thema hatte sich Venezuela in der Vergangenheit skeptisch geäußert. Venezuela befürchtete, so der Vertreter des Landes vor dem Mercosur, dass ein solches Abkommen wegen der großen Asymmetrien zwischen den südamerikanischen Ländern und der EU von Nachteil sind.

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