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OAS tagt zur Lage in Venezuela, weiter Streit innerhalb des Mercosur

Rechte Regierungen wollen Vorsitz von Venezuela gegen geltende Regeln blockieren. Parlasur und OAS auch involviert. Kritische Stimmen mehren sich
Am Sitz des Mercosur in Montevideo, Uruguay. Der Streit um Venezuela wird vor allem hier ausgetragen

Am Sitz des Mercosur in Montevideo, Uruguay. Der Streit um Venezuela wird vor allem hier ausgetragen

Quelle: Hamner_Fotos
Lizenz: CC by 2.0

Brasília/Montevideo. Vertreter der Regierungen Paraguays, Brasiliens und Argentiniens sind am Freitag in der brasilianischen Hauptstadt Brasília zusammengekommen, um ihr weiteres Vorgehen im Streit um den von Venezuela turnusmäßig übernommenen Vorsitz des Wirtschaftsbündnisses Mercosur zu beraten. Die rechtsgerichteten Regierungen der drei Staaten lehnen die vorab vereinbarte Leitung durch die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ab. Zugleich haben sich die Vizepräsidenten der Bündnismitglieder im Rahmen des Parlaments des Südens (Parlasur) in Montevideo zu Beratungsgesprächen eingefunden. Die Uneinigkeit zwischen den Staaten des Mercosur setzt sich damit unvermindert fort. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) tagte zum Thema Venezuela.

In Brasília sind von Regierungsvertretern der drei Staaten, die sich weigern, den Vorsitz Venezuelas anzuerkennen, 400 Regelungen und 50 Abkommen analysiert worden, gegen die Venezuela ihrer Meinung nach verstoßen haben soll. Die Frist, die Venezuela von ihnen zur Erfüllung dieser Übereinkünfte gesetzt worden war, war am vergangenen Freitag abgelaufen. Der Außenminister Paraguays, Eladio Loizaga, erklärte am Tag vor dem Treffen gegenüber Pressevertretern, dass es bei den Beratungen darum gehe, "Erfüllungen und Nichterfüllungen Venezuelas gemäß seiner Pflichten als Mercosur-Mitgliedsstaat" nochmals zu analysieren. Zu einem konkreten Abschluss war das Treffen von Brasilia aber nicht gekommen. Nun soll ein ein weiteres Treffen für den 23. August in Montevideo vorbereitet werden, um dort Maßnahmen im Streit um den Vorsitz Venezuelas zu beschließen.

Zugleich beriet sich das Leitungsgremium des Parlasurs am Freitag in einer längeren Sitzung zum Konflikt um Venezuela. Der sogenannte Mesa Directiva wird von den Vizepräsidenten der Mitglieder des Mercosur gebildet. Den Vorsitz hat der argentinische Diplomat und Peronist Jorge Taiana inne. Dabei ist beschlossen worden, eine Gruppe von hochrangigen Vertretern aus den Mitgliedsländern einzusetzen, die zur Beilegung des Konflikts um den Vorsitz Venezuelas beitragen soll. Man glaube, "dass die Formierung einer solchen Gruppe stark zur Lösung des Konflikts zwischen den verschiedenen Parteien beitragen wird“, sagte Taiana nach dem Treffen: "Wir möchten Entspannung herbeiführen und die Probleme lösen". Der Mesa Directiva sei wegen des Konflikts und der Möglichkeit einer Handlungsunfähigkeit des Mercosur äußerst besorgt, so Taiana weiter.

Indes hatte sich ebenfalls die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bei einem Treffen mit der Lage in Venezuela beschäftigt. Dabei ermahnte der Generalsekretär Luis Almagro den Nationalen Wahlrat Venezuelas (CNE), den vorgegebenen Zeitraum für das von der Opposition initiierte Abwahlreferendum einzuhalten (amerika21 berichtete). Vertreter der venezolanischen Opposition hatten sich bei Almagro beschwert, dass die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, am Dienstag erklärt hatte, der Prozess, bei dem 20 Prozent der Wahlberechtigten das Referendum schriftlich befürworten müssen, würde sich bis Oktober verzögern. Die Opposition drängt darauf, den zweiten Schritt auf dem Weg zum Referendum noch im September zu vollziehen, um Präsident Maduro bei einem Abwahlerfolg noch vor Januar 2017 abzusetzen. Würde das Referendum zu spät abgehalten, würde trotz einer erfolgreichen Abwahl der amtierende Vizepräsident die Präsidentschaft zum Ende führen.

Venezuela wird zum einen vorgeworfen, wirtschaftliche Regularien des Mercosur, beispielsweise das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, nicht einzuhalten. Zum anderen soll die Regierung in Caracas noch immer nicht das Protokoll der Menschenrechte des Mercosur unterzeichnet haben. Dieses war im Dezember vergangenen Jahres in Asunción verabschiedet worden. Paraguay, Brasilien und Argentinien beziehen sich in ihrer Ablehnung des venezolanischen Vorsitzes unter anderem auf diese Verfehlungen und wollen Venezuela aus diesem Grund nicht mehr als vollwertiges Mitglied des Mercosur anerkennen. Also könne auch der von Venezuela übernommene Vorsitz nicht akzeptiert werden.

Nicht nur der uruguayische Präsident Tabaré Vasquez äußerte sich kritisch ob der aktuellen Unstimmigkeiten innerhalb des Mercosur. Die Situation sei "wirklich besorgniserregend", so Vasquez. Ecuadors Präsident Rafael Correa bekräftigte ebenfalls, dass alle Mitgliedsländer die Regeln in Bezug auf den Vorsitz und die alphabetische Weitergabe dessen einhalten müssten. Dabei spiele es keine Rolle, wie man die venezolanische Politik bewerte. Mögliche Verstöße Venezuelas gegenüber Mercosur-Kriterien müssten zwar diskutiert werden, jedoch dürfe dies nicht mit der turnusgemäßen Weitergabe des Vorsitzes vermischt werden, so Correa.

Am 30. Juli waren die Außen- und Wirtschaftsminister des Mercosur in Montevideo zusammengekommen. Dabei wurde von Uruguay der Vorsitz des Mercosur gemäß den Statuten an Venezuela übergeben. Dem Treffen waren jedoch die Vertreter Paraguays und Brasiliens aus Protest ferngeblieben.

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