Venezuela übernimmt Vorsitz der Bewegung der Blockfreien Staaten

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Im Zentrum der Diskussionen standen die Demokratisierung der Vereinten Nationen und die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung
Im Zentrum der Diskussionen standen die Demokratisierung der Vereinten Nationen und die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung

Isla Margerita. Auf der Insel Isla Margerita in Venezuela ist mit der Verabschiedung einer elf Punkte umfassenden Erklärung das 17. Treffen der Bewegung der Blockfreien (MNOAL) zu Ende gegangen.

Im Zentrum der Diskussionen standen, wie schon bei vergangenen Treffen, die Demokratisierung der Vereinten Nationen und die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung. In der verabschiedeten Erklärung heißt es, dass die UNO neu gegründet werden müsse. Kritisiert wird, dass die Generalversammlung keine bindenden Beschlüsse fassen kann. Auch das Veto-Recht der ständigen Sicherheitsratsmitglieder wurde beanstandet. Insbesondere die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats steht in der Kritik. Dem Gremium lägen die globalen Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde, zugleich würden die Mitglieder in Nationen erster und zweiter Klasse unterteilt: die ständigen Mitglieder mit Vetorecht und die nicht ständigen Mitglieder ohne Vetorecht.

In dem dritten Punkt der Erklärung stellt die Versammlung die große Bedeutung des Plan 2030 der UNO hervor. Betont wird auch der Wille der Mitgliedsländer, durch die Bekämpfung der Armut, Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen oder Zugang zu sauberem Wasser die sozialen Indikatoren zu verbessern.

Des weiteren bestehen die Blockfreien darauf, dass Konflikte nicht durch die einseitige Interventionen zu lösen seien, sondern auf dem diplomatischen Weg.

Ein umweltpolitischer Aktionsplan soll die Bemühungen der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Klimawandel koordinieren.

Wie der Außenminister von Ecuador, Guillaume Long, in einem Interview mit dem Fernsehsender Telesur sagte, kann man von solchen Gipfeln keine sofortigen Ergebnisse erwarten. Das Treffen der MNOAL sei eine Plattform, bei der Vertreter der verschiedenen Kontinente sich kennenlernen und nach gemeinsamen Zielen jenseits aller Unterschiedlichkeit suchen. Der Fokus auf gemeinsame Interessen sei sehr entscheidend. Für Long bleiben Forderungen aus der Gründungsphase der MNOAL bis heute aktuell, würden jedoch durch neue Herausforderungen ergänzt. Für Ecuador sind dies die Bekämpfung der Steuerparadiese und die Schaffung eines internationalen Rechts um Transnationale Konzerne verklagen zu können, die Menschen- und Umweltrechte verletzen.

Am Samstag beschloss die Versammlung den Zusammenschluss mit der Gruppe der 77 plus China, um effektiver die Interessen der Mitglieder vertreten zu können. Am Sonntag übergab der iranische Präsident Hasan Rohani den Vorsitz an den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, für drei Jahre.

Die Gruppe der Blockfreien entstand 1961 während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion. Zurzeit hat die Mnoal 120 Mitglieder.

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