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Bundesregierung beobachtet Lage der Menschenrechte in Brasilien

Michael Roth (hier rechts im Bild, stehend)

Michael Roth (hier rechts im Bild, stehend)

Quelle: bundestag.de

Berlin. Die Bundesregierung hat sich alarmiert über mögliche Rückschritte in der Menschenrechts- und Sozialpolitik in Brasilien nach der Amtsenthebung der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma Rousseff geäußert. Auf Anfrage der Linksfraktion sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt: "Uns sind natürlich, genau wie Ihnen, Befürchtungen über Rückschritte im Bereich der Menschenrechtspolitik, aber auch der Sozialpolitik bekannt, und diese Befürchtungen werden von uns sehr ernst genommen."

Zuvor hatte die Vizepräsidentin der Linksfraktion, Heike Hänsel, die Position der Bundesregierung zur neuen Staatsführung in Brasilien thematisiert. Hänsel fragte, ob die Bundesregierung die Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) teile. Der EAD halte die Regierung von De-facto-Regierungschef Michel Temer in der Korruptionsbekämpfung für nicht vertrauenswürdig, sagte Hänsel, offenbar in Bezug auf interne Dokumente. Tatsächlich wird gegen sieben von Temer ins Kabinett berufene Minister wegen Korruption ermittelt.

Auf Hänsels kritische Nachfragen versicherte Roth, die Bundesregierung halte nicht nur Kontakt zur brasilianischen Regierung: "Wir stehen in einem ganz engen und regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Brasilien, insbesondere auch mit Menschenrechtsaktivisten." Die Bundesregierung werde diese Themen auf der Ebene der Europäischen Union und auch bilateral immer ansprechen.

Nach Auskunft von Roth ist Brasilien seit 2009 das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft unterhält. "Wir haben zudem im Jahr 2015 zum allerersten Mal bilaterale Regierungskonsultationen durchgeführt", sagte der SPD-Politiker.

In Bezug auf die Amtsenthebung von Rousseff äußerte sich Roth widersprüchlich. Auf der einen Seite sagte er, das Verfahren gegen die linksgerichtete Politikerin habe auf Grundlage der Verfassung des südamerikanischen Landes stattgefunden. Auf der anderen Seite gestand Roth ein: "Wenn ich richtig informiert bin, waren alle Vorwürfe, die gegen die ehemalige Staatspräsidentin Brasiliens erhoben worden sind, haltlos."

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