Rio de Janeiro. Brasilianische Gewerkschaftsverbände planen für den 22. September eine landesweite Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden. Mit der Niederlegung der Arbeit wollen sich die Arbeitnehmerverbände gegen die De-facto-Regierung unter Michel Temer und die geplanten Einschränkungen der Arbeiterrechte zur Wehr setzen. Der Gewerkschaftsverband Central Única dos Trabalhadores (CUT) mobilisiert unter allen Berufsgruppen für die Arbeitseinstellung am kommenden Donnerstag.
Vergangene Woche hatte der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira der nationalistisch-populistischen Brasilianischen Arbeiterpartei (PTB) in einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern angekündigt, dass eine geplante Arbeitsreform der Regierung Temers vorsehe. Die Arbeitszeiten sollen auf 48 Stunden pro Woche erhöht und der Zwölf-Stunden-Tag ermöglicht werden. Mit starkem Widerspruch konfrontiert, ruderte er kurz darauf allerdings zurück und stritt die Verlängerung des Arbeitstages ab. "Der Zwölf-Stunden-Tag wäre eine Rückkehr zu den Zeiten der Sklaverei", versicherte er am darauffolgenden Tag vor der Presse.
Die geplante Gesetzesänderung sieht zudem vor, das Rentenalter zu erhöhen. Frauen künftig mit 60, Männer mit 65 Jahren Pension beziehen können. So soll das Durchschnittsalter des Renteneinstiegs erhöht werden, das aktuell bei etwa 57,5 Jahren liegt. Auch der Mindestlohn, der während der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) um 200 Prozent erhöht wurde, ist von Kürzungen bedroht.
Nicht nur die Arbeiterrechte sind von dem Reformprogramm der Regierung Temer betroffen. Auch die öffentlichen Gelder für Gesundheit und Bildung sollen gekürzt werden. Die verfassungsmäßige Verpflichtung, 18 Prozent der Steuergelder in Bildung, sowie 15 Prozent in Gesundheit zu investieren, will die Regierung Temer aufheben.
Gewerkschaftsvertreter, soziale Bewegungen und Unterstützer der PT warnen davor, dass Fortschritte in der Sozialpolitik, die seit der Regierung Lulas 2003 erreicht worden waren, durch die nicht legitim gewählte Regierung Temers bis zu den planmäßigen Wahlen 2018 abgeschafft werden.
"Der Putsch richtet sich gegen die Demokratie, die für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Respektierung der Rechte steht. Er richtet sich gegen die Arbeiterklasse und diejenigen, die am meisten auf Anstellung und Sozialpolitik angewiesen sind", schlussfolgert Vagner Freitas, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes CUT. Weiter erklärte er: "Der 22. September ist von fundamentaler Bedeutung, um diejenigen aus dem Schlaf zu rütteln, die noch immer nicht verstanden haben, dass der Putsch gegen das Volk ist, das im letzten Jahrzehnt Rechte erobern konnte". Seit Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff wurden bereits drei Streiks durchgeführt.
Diese Form des Protests hat sich in der brasilianischen Vergangenheit bereits bewährt. Gegen Ende der Militärdiktatur (1964-1985) hatten Arbeitermobilisierungen und Streiks einen starken Einfluss auf die Beendigung der Diktatur. Der Generalstreik gilt daher als historisches Druckmittel zur Einforderung von Rechten der Arbeiter.