Linke will Angriffe auf Landarbeiter in Brasilien im Bundestag thematisieren

Gewalt gegen MST-Siedlung nimmt zu, Betroffene verhindern illegale Räumungen. Nun haben sich auch deutsche Abgeordnete zu Wort gemeldet

brasilien_mst_siedlung_quilombo_grande_militaerpolizei.jpg

Brasilien: Militärpolizei vertrieb die Bauernfamilien mit Gewalt
Brasilien: Militärpolizei vertrieb die Bauernfamilien mit Gewalt

Brasília/Berlin. Nach der gewaltsamen Räumung der Landarbeitersiedlung Quilombo Campo Grande in Brasilien Mitte August haben sich Mitglieder der Landlosenbewegung (Movimento Sem Terra, MST) und Angestellte des Großgrundbesitzers Jovane Moreira de Souza heftige Auseinandersetzungen geliefert. Medienberichten zufolge zerstörten die Traktoren des Großgrundbesitzers weitaus mehr Häuser und Anbauflächen von Kleinbauern, als das Räumungsurteil zulässt. Videos zeigen, wie sich Kleinbauern und Mitglieder der MST vor die Traktoren stellen, um die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage zu verhindern.

Die MST-Koordinatorin für den Bundesstaat Minas Gerais, Tuíra Tule, bestätigte, dass der Großgrundbesitzer versuchte, sich nach Räumung weitere Flächen auf illegale Weise anzueignen und nur am Widerstand der Leute vor Ort scheiterte. "Die Angestellten von de Souza richteten sich keineswegs nach der Karte, die dem Gerichtsurteil zugrunde lag. Sie verletzten jegliche Grenzen", so Tule.

Nach über 60 Stunden Widerstand durch die Landlosen hatte die Polizei am 14. August mit einem Großaufgebot und dem Einsatz von Hubschraubern und Räumfahrzeugen rund 450 kleinbäuerliche Familien von den Feldern vertrieben. Diese lebten seit 20 Jahren auf der Fläche der 1996 bankrottgegangenen Zuckerrohrplantage von de Souza. Ihm war es gelungen, die Unterstützung des rechtsgerichteten Gouverneurs von Minas Gerais, Romeu Zema, für den umstrittenen Polizeieinsatz zu gewinnen. De Souza gilt mit 1,8 Milliarden Reais (etwa 280 Millionen Euro) als hochverschuldet. Nun versucht er, mit dem von ihm vor 20 Jahren aufgegebenen Land Hypotheken zu bedienen.

Neben weiteren Protesten aus Lateinamerika, den USA und anderen Teilen der Welt haben sich aus Deutschland Bundestagsabgeordnete der Linkspartei in einem offenen Brief mit den Landarbeitern solidarisiert. Man habe "mit großer Bestürzung und Wut" von dem Angriff der Polizei auf Quilombo Campo Grande in Campo do Meio erfahren. "Nicht minder empört waren wir über den aggressiven Ton, mit dem der Gouverneur von Minas Gerais, Romeu Zema, diese offensichtlich rechtswidrige Aktion angekündigt und befürwortet hat", heißt es in dem Schreiben, das amerika21 vorliegt. Die Unterzeichner, unter Ihnen der Sprecher der Linksfraktion für internationale Politik, Gregor Gysi, und Fraktionsvize Heike Hänsel, versichern den Opfern der Polizeiaktion, "dass wir diesen Skandal in Deutschland auf die politische Agenda setzen werden".

Der Angriff auf 450 Familien in Quilombo Campo Grande und ihre drohende Vertreibung inmitten der in Brasilien besonders schwer wütenden Corona-Pandemie sei Ausdruck der Menschenverachtung und der Erosion des Rechtsstaats unter der Führung von Jair Bolsonaro in Brasilien, heißt es in dem Brief weiter. "Diese Regierung muss erfahren, dass ihre Aggression gegen die Schwächsten der Gesellschaft und ihre Missachtung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht ohne Folgen bleiben wird", schreiben die Linken-Abgeordneten. Sie stimmen mit dem UN-Sonderberichterstatter für Recht auf Wohnen, Balakrishnan Rajagopal, überein, der die brasilianische Regierung zu einer Erklärung für die Räumung aufgefordert hat.

"Die schamlose Parteinahme und Verteidigung der Privilegien von Großgrundbesitzern durch die Bolsonaro-Führung hat ihrem Bild in Deutschland und Europa schon jetzt massiv geschadet. Das Geschehen in Quilombo Campo Grande werden wir daher genau verfolgen und im deutschen Parlament zur Sprache bringen", heißt es in dem Schreiben.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr