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Chile und Uruguay unterzeichnen bilaterales Freihandelsabkommen

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Die Außenminister von Chile, Muñoz (links) und Uruguay, Nin Novoa nach Unterzeichnung des Abkommens. In der Mitte: Uruguays Präsident Vázquez
Die Außenminister von Chile, Muñoz (links) und Uruguay, Nin Novoa nach Unterzeichnung des Abkommens. In der Mitte: Uruguays Präsident Vázquez

Montevideo. Chile und Uruguay haben einen bilateralen Wirtschaftsvertrag abgeschlossen. Er wurde vom Präsidenten Uruguays, Tabaré Vázquez, seinem Außenminister Rodolfo Nin Novoa und dem chilenischem Außenminister Heraldo Muñoz am vergangenen Dienstag in Uruguays Hauptstadt unterschrieben. Die zwischen den Ländern bereits bestehende Zollsenkung für den Warenaustausch wird damit um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und elektronischen Gütern erweitert.

Der Vertrag ist ein Sprungbrett für die von der Regierung Uruguays angestrebte Verbindung mit der Pazifik-Allianz. Auch Argentinien und Brasilien wollen die Annäherung zwischen dem regionalen Wirtschaftsblock Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) und der neoliberal ausgerichteten Allianz, die derzeit aus Chile, Peru, Kolumbien und Mexico besteht.

Chilenische Firmen sollen bislang 10.000 Arbeitsplätze in Uruguay geschaffen haben. Die Wirtschaften Chiles und Uruguays ergänzen sich gegenseitig, weswegen ein guter Handelsaustausch möglich sei. Da Chile jedoch durch weitere bilaterale Verträge eine „offene Wirtschaft“ hat, wird sich Uruguay auf dem chilenischen Markt der Konkurrenz weit überlegener Staaten stellen müssen, wie zum Beispiel Chinas und der USA. Bis heute war der Warenaustausch zwischen Chile und Uruguay allerdings nur bescheiden, er machte für Uruguay nur 1,6 Prozent aus.

Der Vertrag liberalisiert auch die Aufträge der öffentlichen Hand, ab jetzt müssen uruguayische Firmen mit chilenischen Firmen dabei konkurrieren, und umgekehrt.

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Der Vertragstext wurde bis kurz vor der Unterzeichnung unter Verschluss gehalten, die Verhandlungen zwischen den Expertengruppen beider Länder weitgehend per Videokonferenz abgehalten. Bis heute kennt die breite Bevölkerung den Vertragstext nicht. Deshalb gab es bis jetzt auch nur einen relativ geringen Widerstand. Die Transparenz der Verwaltung, eines der Wahlkampftversprechen des Mitte-links-Regierungsbündnisses Frente Amplio, wurde hier wenig umgesetzt.

Außenminister Nin Novoa hatte kurz vor der Unterzeichnung im Parlament die Fragen der Abgeordneten beantwortet und damit Zweifel und Widerstand weitgehend ausgeräumt. Auch die Gewerkschaften erhielten erst eine Woche zuvor bei einer Arbeitssitzung vom Außenminister weitgehende Informationen.

Nur die Kommunistische Partei fragte öffentlich, warum ein neuer Vertrag nötig gewesen sei, da es bereits seit 2008 eine geschlossene Vereinbarung über die strategische Zusammenarbeit von Uruguay und Chile gibt. Zudem besteht ein Vertrag zwischen dem Mercosur und Chile. In den Rahmenbedingungen dieser Verträge sind weit umfassendere und globalere Bedingungen für eine Zusammenarbeit aufgeführt. Auch Teile der sozialistischen Partei und der PVP (Partei für den Sieg des Volkes) kritisieren das Abkommen. Der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT hat sich ebenfalls in Opposition dazu erklärt.

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