Neue Vorwürfe gegen verhaftete Aktivistin in Argentinien

Sala soll bewaffnete Auseinandersetzung im Jahr 2007 "vertuscht" haben. Auch Ermittlungen wegen Vergabe von Fördergeldern an ihre Organisation

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Demonstration für die Freilassung von Milagro Sala am 24. Februar in San Salcador, Jujuy
Demonstration für die Freilassung von Milagro Sala am 24. Februar in San Salcador, Jujuy

Jujuy. Die seit Januar inhaftierte argentinische Aktivistin Milagro Sala sieht sich neuen Anschuldigungen ausgesetzt. In einer Pressekonferenz am Freitag gab der Strafrichter Pablo Pullen Llermanos aus der Provinz Jujuy bekannt, dass Beweise aufgetaucht seien, die Salas Mitwirken bei der Verschleierung einer bewaffneten Auseinandersetzung im Jahr 2007 belegten. Bei dem Vorfall am 27. Oktober 2007 im Stadtteil San Francisco de Alava wurde ein elfjähriges Mädchen verletzt, zwei Männer wurden daraufhin festgenommen. Sala wird vorgeworfen, "zwecks persönlicher Begünstigung" bei der Verdeckung des Vorfalls mitgewirkt zu haben. Weitere Details gab der Richter zunächst nicht bekannt.

Milagro Sala ist Mitbegründerin der sozialen Organisation Túpac Amaru, die in 17 Provinzen des Landes im Bildungs- und Gesundheitsbereich vor allem mit indigenen Gemeinschaften arbeitet und mehrere Kooperativen für den Wohnungsbau betreibt. Sala ist seit dem 16. Januar 2016 in Haft. Ihr wird vorgeworfen, als "Rädelsführerin die illegale und verkehrsbehindernde Besetzung des öffentlichen Raums angezettelt" zu haben. Sie hatte mit anderen Mitgliedern von Túpac Amaru und anderen sozialen Bewegungen der Region seit dem 13. Dezember 2015 den Platz vor dem Gebäude der Regionalregierung der Provinz Jujuy im Nordwesten Argentiniens besetzt. Der Protest richtete sich gegen ein neues Reglement für Kooperativen, das der Gouverneur der Provinz, Gerardo Morales, angekündigt hatte. Diesen droht damit die Streichung von Geldern. Morales argumentierte, mehr Transparenz bei der Verwendung von Staatsfonds schaffen zu wollen. Die Protestierenden forderten mit der Besetzung ein Treffen mit dem Gouverneur zu dem Thema, das den sozialen Bewegungen bisher verweigert worden war.

Laut dem Anwalt Emiliano Villar sei politische Verfolgung das Hauptmotiv hinter Salas Verhaftung. Er setzte am vergangenen Mittwoch durch, dass ihr Fall vor das Bundesgericht Jujuys gebracht wird. Bisher war das Lokalgericht zuständig.

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Der Fall Sala schlägt zeitgleich noch weitere Wellen. Mirta Guerrero, Mitkämpferin Salas, wurde am vergangenen Montag ebenfalls verhaftet. Gouverneur Morales hatte die Veruntreuung von Staatsgeldern durch Túpac Amaru angezeigt. Morales wirft Sala und ihrer Organisation vor, 29 Millionen Pesos (1.7 Millionen Euros) an staatlichen Fördermitteln abgezweigt zu haben. Guerroro sei gefilmt worden, wie sie zusammen mit anderen Personen Plastiktüten gefüllt mit Geldscheinen aus der Banco Nación in ein Auto trägt. Es soll sich um 14 Millionen Argentinische Pesos (822.000 Euro) gehandelt haben. In der Nacht zum Samstag ließ der Gouverneur in Alto Comedero 127 im Bau befindliche Einfamilienhäuser besetzen, an denen eine Túpac Amaru-Kooperative derzeit arbeitet. In einer Stellungnahme beklagt die Organisation das seit Monaten anhaltende "Klima der Konfrontation" in der Provinz, für das sie direkt Morales verantwortlich macht.

Gleichzeitig wurde der Ex-Minister für Planung und Entwicklung Julio De Vido angezeigt. De Vido, Mitglied der peronistischen Partei, soll zusätzliche Gelder für Sozialbauwohnungsprojekte von Túpac Amaru genehmigt haben. Laut dem Staatsanwalt für Antikorruption Joaquín Millón gebe es Unstimmigkeiten. Dabei soll es um 150 Millionen Pesos (8.8 Millionen Euro) im Zeitraum 2013-2015 gehen.

Der Fall Sala hat international für Furore gesorgt. Mitglieder des Parlasur, des Parlaments des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) und linksgerichtete politische und soziale Organisationen in nahezu allen lateinamerikanischen Ländern solidarisieren sich mit Milagro Sala und selbst die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Bedenken über die Festnahme geäußert. Amnesty International wirft der Präsident Mauricio Macri nahestehenden Lokalregierung in Jujuy vor, unter Rückgriff auf das Strafgesetz soziale Bewegungen zu bedrohen, zu kriminalisieren und zum Schweigen bringen zu wollen. Verschiedene soziale und poltiische Organisationen planen für den 24. März, dem Jahrestag des argentinischen Militärputsches, einen Demonstrationszug gegen die Kriminalisierung und für die Freilassung von Salas.

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