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Mexiko bereitet sich auf massive Abschiebungen aus den USA vor

Donald Trump kündigt Ausweisung oder Inhaftierung von drei Millionen "vorbestrafter illegaler Einwanderer" an. Mexikos Regierung will Betroffenen helfen

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Grenze zwischen den USA und Mexiko
Grenze zwischen den USA und Mexiko

Mexiko-Stadt. Die Regierung in Mexiko hat Kontakt zum Team des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, aufgenommen, um über drohende massive Abschiebung undokumentierter Migranten aus den USA zu sprechen. Dies teilte der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez mit. Für die genauere Klärung werde es möglicherweise zu direkten Gesprächen zwischen Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Trump noch vor dessen offiziellem Amtsantritt am 20. Januar 2017 kommen. Allerdings, so Sanchez, sei die Regierung Mexikos weiterhin gegen den Bau einer Mauer in Grenzgebieten und werde dafür auch keine Kosten tragen.

Peña Nieto betonte unterdessen in einer Ansprache, er vertraue darauf, dass man im Dialog Lösungen finden könne. Es gebe jedoch auch drei nicht-verhandelbare Grundsätze: die Berücksichtigung der Souveränität und der nationalen Interessen Mexikos sowie den Schutz der Mexikaner und Mexikanerinnen, die in den USA leben.

Dennoch plant die mexikanische Regierung bereits erste Schritte, um mit möglichen massiven Abschiebungen aus den USA umgehen zu können. Zum einen gebe es eine allgemeine Aufforderung an alle Staatssekretäre, Gefahren und Möglichkeiten für in den USA lebende Mexikaner unter Trump zu analysieren. Zum anderen lancierte die mexikanische Außenministerin Claudia Ruiz Massieu vergangenen Mittwoch einen sofort umzusetzenden Elf-Punkte-Plan, um Mexikaner in den USA zu unterstützen und zu schützen.

Die Punkte umfassen Maßnahmen wie die Verbreitung aktueller Informationen zu drohenden Abschiebungen und der Migrationspolitik der USA. Zudem sollen kostenfreie Telefonleitungen eingerichtet und bekannt gemacht werden, um Mexikanern und Mexikanerinnen eine Anlaufstelle für Fragen, Probleme oder Hilfegesuche zu bieten. Die Bürozeiten der Konsulate sollen verlängert und die Anzahl der Termine für die Beantragung von Dokumenten aufgestockt werden. Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen forciert werden. Der Elf-Punkte-Plan schließt mit der dringlichen Aufforderung an alle Mexikaner in den USA, sich nicht von der aktuellen Situation provozieren zu lassen und Konflikte zu meiden, um nicht weitere Sanktionen befürchten zu müssen. Diese Maßnahmen betreffen, so Ruiz Massieu, vor allem die nach aktuellen Schätzungen Mexikos fünf Millionen undokumentierte Mexikaner, die in den USA leben. Darüber hinaus rechne man mit weiteren Personen, die freiwillig die USA in den kommenden Jahren verlassen könnten.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrmals vom Bau einer 3.145 Kilometer langen Mauer zwischen den USA und Mexiko gesprochen, um die illegale Einwanderung in die USA zu unterbinden. Die Kosten in Höhe von 21 Milliarden US-Dollar solle die mexikanische Regierung tragen. Gleichzeitig sagte er, dass unter seiner Präsidentschaft die bis zu elf Millionen Einwanderer ohne Papiere, die schätzungsweise derzeit in den USA leben, ausgewiesen werden. Nach seiner Wahl versicherte Trump, dass nach seinem Amtsantritt unmittelbar drei Millionen "Illegale" mit Vorstrafen abgeschoben oder inhaftiert werden sollen.

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