Venezuela droht Ausschluss vom Mercosur

Montevideo. Ein am 13. September verlängertes Ultimatum des lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur gegenüber Venezuela läuft am 1. Dezember aus und zieht voraussichtlich den temporären Ausschluss des Landes nach sich.

Drei der vier Gründerstaaten des Mercosur hatten am vergangenen 13. September entschieden, dass Venezuela nicht den temporären Vorsitz des Bündnisses übernehmen könne, da etwa 300 Vorschriften des Bündnisvertrages im Land nicht umgesetzt worden seien. Unter Enthaltung von Uruguay forderten Argentinien, Paraguay und Brasilien Venezuela auf, dies bis zum Dezember nachzuholen, um seinen Verpflichtungen als Mitglied vollständig nachzukommen.

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Der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa bestätigte nun erneut, dass Venezuela dann faktisch kein Mitglied mit Stimmrecht mehr sein werde, "weil es die rechtlichen Bestimmungen des Mercosur nicht umgesetzt hat.“ Im Gegensatz zu den drei anderen Mitgliedsstaaten zeigte sich Novoa jedoch mit einem Ausschluss Venezuelas nicht einverstanden, "da es diesbezüglich keine Richtlinien gibt". Die Enthaltung Uruguays begründete er außerdem damit, dass bei allen Mitgliedsstaaten derzeit noch die Umsetzung zahlreicher Richtlinien ausstehe. Venezuelas Regierung hatte bereits angekündigt, 112 Normen nicht umsetzen zu können, da sie im Konflikt mit der eigenen Verfassung stünden und kritisierte die Forderungen des Mercosur als "juristische List".

Hintergrund des Konfliktes ist, dass die neuen Rechtsregierungen in Argentinien und Brasilien, die neoliberale Regierung von Paraguay und die Mitte-links-Regierung von Uruguay eine Neuausrichtung und Flexibilisierung des Wirtschaftsbündnisses wollen. Unter anderem soll rasch ein Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen werden, zudem streben sie eine Annäherung an die Pazifik-Allianz an.

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