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09.12.2016 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Venezuela: "Wir sind und bleiben Mercosur-Mitglied"

Regierungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay degradieren Venezuela zu einem nicht mehr stimmberechtigten assoziierten Mitglied
Mercosur-Fahne

Mercosur-Fahne

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Caracas. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez hat die Aberkennung der alle Rechte umfassenden Mitgliedschaft im regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur scharf zurückgewiesen. Venezuela könne diesen rechtswidrigen Akt nicht anerkennen und werde zudem weiterhin die Präsidentschaft ausüben, so die Ministerin. Sie rief gleichzeitig die Bevölkerung der Mercosur-Staaten dazu auf, sich "die von Bürokraten in Beschlag genommenen Mechanismen der Integration nicht entreißen zu lassen". Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Rodríguez, Venezuela habe in den vier Jahren seiner Vollmitgliedschaft nachweisbar 95 Prozent der Mercosur-Normen umgesetzt, bei den übrigen Mitgliedsländern seien es dagegen nur rund 50 Prozent. Man erkenne die Suspendierung nicht an. "Wir sind und wir bleiben Teil des Mercosur", betonte sie.

In dem Streit um die venezolanische Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) hatte Venezuela zuvor den Vermittlungsmechanismus des Bündnisses in Gang gesetzt. Vergangene Woche war dem Land seine vollwertige Mitgliedschaft entzogen worden. Grund dafür sei laut einem brasilianischen Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, die Missachtung von Mercosur-Normen im wirtschaftlichen Bereich, aber auch hinsichtlich Fragen der Einwanderung und der Menschenrechte.

Der Mercosur wurde Anfang der 1990er Jahre von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegründet. Seit 2012 ist auch Venezuela Vollmitglied und hat derzeit regulär die turnusmäßige Präsidentschaft inne.

Der Regierung von Präsident Nicolás Maduro war im vergangenen September ein Ultimatum zum 1. Dezember gestellt worden, um alle Regelungen des Mercosur in eigene staatliche Rechtsnormen zu verwandeln. Da den auferlegten Verpflichtungen nicht nachgekommen worden sei, entzogen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay dem Land nun seine vollen Rechte als Mitglied der Wirtschaftsunion. Venezuela wird damit zu einem nicht mehr stimmberechtigten assoziierten Mitglied degradiert. Mit einer von den Außenministern der vier Länder unterschriebenen Erklärung wurde die venezolanische Regierung am 2. Dezember unterrichtet, das Land habe nun solange keine Rechte mehr im Mercosur, bis die Unterzeichner davon überzeugt seien, dass Venezuela "die Bedingungen für die Ausübung seiner Rechte wiederhergestellt hat."

Der nun angerufene Vermittlungsausschuss ist ein internes Instrument, um Streitigkeiten zwischen den Mercosur-Ländern beizulegen. Er tagte erstmals am 5. Dezember, allerdings war außer Venezuela nur Bolivien zugegen, das kurz vor der Vollmitgliedschaft steht. Indem sie den Vermittlungsausschuss übergingen, verstießen die Gründungsländer selbst gegen die eigenen Regeln des Bündnisses, so Kenneth Ramírez, Präsident des venezolanischen Rates für internationale Beziehungen

Die aktuellen Geschehnisse im Mercosur gehen einher mit der Rückkehr der politischen Rechten in Lateinamerika. Das Erstarken neoliberaler Rezepte wirkt sich nun auch in einer wichtigen regionalen Organisationen aus. Für Experten, die die venezolanische Zeitung El Nacional zitiert, ist klar, dass die Selbstverpflichtungen der Länder des Mercosur auch von anderen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlichen Zeiten nicht erfüllt wurden bzw. diese bis heute nicht erfüllen. Hinter den aktuellen Geschehnissen stehen für sie daher machtpolitische Gründe. Mit Brasilien, Argentinien und Paraguay werden drei der fünf Mitglieder des Mercosur derzeit von rechten Parteien regiert. Dass dem links regierten Venezuela nun die aktive Mitgliedschaft im Mercosur entzogen wurde, könne auch als Versuch gewertet werden, die sozialistische Regierung auf internationaler Ebene zu isolieren.

Auf ökonomischer Ebene ist unklar, inwiefern der Ausschluss Venezuelas als Vollmitglied Konsequenzen für die Bevölkerung haben wird. Der Außenhandel des wirtschaftlich stark angeschlagenen Landes steht derzeit aus vielen Gründen vor Problemen. Die Importe wie die Exporte Venezuelas gehen schon seit geraumer Zeit drastisch zurück.

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