DruckversionEinem Freund senden
09.12.2016 Südamerika / Venezuela / Politik

Proteste in Südamerika gegen Rauswurf Venezuelas aus dem Mercosur

Auch in Buenos Aires gab es Solidaritätskundgebungen vor der venezolanischen Botschaft

Auch in Buenos Aires gab es Solidaritätskundgebungen vor der venezolanischen Botschaft

Montevideo. Die Suspendierung Venezuelas aus dem regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur im Schnellverfahren hat die Diskussionen im regierenden Mitte-links-Bündnis in Uruguay, der Frente Amplio, erhitzt. Auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen brachten Kritik vor. In anderen südamerikanischen Ländern gibt es ebenfalls Proteste.

Vergangene Woche war Venezuela von den Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays seine vollwertige Mitgliedschaft entzogen worden. Grund sei die Missachtung von Mercosur-Normen im wirtschaftlichen Bereich, aber auch hinsichtlich Fragen der Einwanderung und der Menschenrechte. Venezuela kritisiert die Entscheidung scharf und erkennt die Suspendierung nicht an.

Der Vorsitzende der Delegation Uruguays im Mercosur, Daniel Caggiani, veröffentlichte eine kritische Erklärung und zeigte mit juristischen Argumenten auf, warum das Vorgehen gegen Venezuela die geltenden Statuten verletzt. So müssten organisatorische Entscheidungen des Mercosur im Konsens und in Anwesenheit aller Mitgliedsstaaten getroffen werden, in Streitfragen müsse ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt werden. Dies sei nicht der Fall gewesen. Das Parlament des Bündnisses, Parlasur, habe bereits vor geraumer Zeit beantragt, die Rechtslage zu klären, doch keine Antwort erhalten. Caggiani spricht im Namen der Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), der stärksten Partei in der Frente Amplio.

Auch die MLN-Tupamaros, die Teil der MPP sind, brachten ihre Solidarität mit Venezuela und Kritik am Vorgehen des uruguayischen Außenministers Rodolfo Nin Novoa zum Ausdruck. "Wir lehnen den willkürlichen Ausschluss Venezuelas ab. Dafür fehlen die rechtlichen Grundlagen. Die heute durch rechte Regierungen bestimmte Situation im Mercosur untergräbt die Integrationsbemühungen in Südamerika."

Im gleichen Tenor äußerte sich die Kommunistische Partei Uruguays, die ebenfalls der Frente Amplio angehört. "Wir stimmen mit der Position unserer Regierung nicht überein, die Entscheidung ist ungerecht und illegal, ein schwerer politischer Fehler".

Der Gewerkschaftsdachverband Uruguays, der PIT-CNT, veröffentlichte eine Erklärung und kündigte Mobilisierungen gegen die Entscheidung an. Venezuela habe Uruguay in Zeiten seiner schwersten Wirtschaftskrise großzügige Hilfe geleistet, erinnert der PIT-CNT. "Das venezolanische Volk braucht heute unsere Solidarität. Der nationale Dialog muss unterstützt werden". Die Entscheidung der uruguayischen Regierung "entspricht in keiner Weise dem Willen der Arbeiterklasse Uruguays. Wir weisen sie energisch zurück", heißt es weiter.

In Argentinien haben über hundert Abgeordnete und Senatoren, Universitätsprofessoren, politische Persönlichkeiten, Gewerkschaftsführer und soziale Organisationen ein Manifest unterschrieben, in dem sie auf die Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses hinweisen. Auch in Chile und Paraguay protestierten zahlreiche gewerkschaftliche und politische Organisationen sowie soziale Bewegungen. In Bolivien gab es Solidaritätsbekundungen von 25 Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vor der Botschaft Venezuelas in La Paz.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

09.12.2016 Nachricht von Jakob Graf
25.11.2016 Nachricht von Malte Greger
20.11.2016 Nachricht von Valeska Cordier