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Aktivistin Milagro Sala in Argentinien vor Gericht

Aktivisten fordern bei einer Demonstration in Buenos Aires "Freiheit für Milagro"

Aktivisten fordern bei einer Demonstration in Buenos Aires "Freiheit für Milagro"

Quelle: Roblespepe
Lizenz: CC by-sa 4.0

Jujuy, Argentinien. Das Gericht von Jujuy hat den für den gestrigen Mittwoch angekündigten Urteilsspruch gegen die Aktivistin und Parlasur-Abgeordnete Milagro Sala verschoben. Zur Begründung hieß es, dass noch weitere Zeugen gehört werden sollten. Bei einer Solidaritätskundgebung mit der Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, mehrere Personen wurden verletzt.

Der erste von sieben geplanten Prozessen gegen die seit Januar Inhaftierte begann am 15. Dezember. Gegenstand ist die mutmaßliche Anstiftung zur Bedrohung des Gouverneurs Gerardo Morales im Rahmen einer öffentlichen Protestaktion im Jahr 2009. Bei der Aktion wurde Morales mit Eiern beworfen. Sala, Anführerin der wichtigsten Kooperativenorganisation in Argentinien, der Tupac Amaru, war nach eigenen Angaben an dem besagten Tag nicht vor Ort, sondern arbeitete bei einer der Kooperativen in Monte Rico. "Es ist eine absolute Lüge", stellte sie zum Prozessauftakt klar. Erst über das Radio habe sie von den Vorfällen erfahren. "Ich glaube Morales stört es, dass ich Peronistin bin, die sich dazu entschied für Gerechtigkeit zu kämpfen. Ich werde seit Jahren verfolgt. Ich denke es stört, dass wir uns organisieren", so Sala weiter.

Der Gouverneur beschuldigt die politische Aktivistin weiterer Vergehen. Zwischenzeitlich zielten die Untersuchungen darauf ab, Sala als Chefin einer erpresserischen Mafia – der Túpac Amaru – darzustellen. Sie selbst bezeichnet sich als politische Gefangene. Für die Respektierung ihrer Rechte setzten sich eine Reihe internationaler Organisationen ein: Amnesty International, Parlasur, selbst OAS-Generalsekretär Luis Almagro, Gruppen von Europarlamentariern verschiedener Couleur, die UNO-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen.

Vor ihrer Verhaftung im November 2015 wurde Sala als Abgeordnete ins Parlament des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens, Parlasur, gewählt. Bereits 2013 kam es zu einem bewaffneten Angriff auf sie, bei dem zwei ihrer Begleiter verletzt wurden. Morales, damals noch Senator, sprach von einem "Zusammenstoß zwischen Mafias". Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellte sich heraus, dass den Anschlag Leute aus der Entourage von Morales selbst verübt hatten. In Argentinien hat der Fall von Milagro Sala zu breiten Protesten geführt. Ihr Schicksal und die versuchte Zerschlagung der Túpac Amaru stehen nach Auffassung ihrer Unterstützer für die landesweit zunehmende Repression durch die Regierung von Präsident Mauricio Macri.

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