Aktivistin Milagro Sala in Argentinien zu 13 Jahren Haft verurteilt

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"FReiheit für Milagro": Am Mittwoch fanden sich spontan Demonstranten in Buenos Aires zusammen, um gegen das Urteil zu protestieren
"FReiheit für Milagro": Am Mittwoch fanden sich spontan Demonstranten in Buenos Aires zusammen, um gegen das Urteil zu protestieren

Buenos Aires. Die indigene Aktivistin Milagro Sala ist in Argentinien zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens hat Sala am Montag der illegalen Vereinigung, Erpressung und des Betrugs für schuldig befunden.

Die Verteidigung hatte während des Prozesses gravierende Regelverstöße seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft kritisiert und will in Berufung gehen. Laut Matías Duarte, einem der drei Anwälte von Sala, konnte die Staatsanwaltschaft bisher keine zeitliche Einordnung für die Straftaten vornehmen, die sie Sala anlastet. Außerdem wurde es der Verteidigung verwehrt, Zeugen zu befragen, welche die Aktivistin beschuldigt hatten.

Vor dem Schuldspruch bekräftigte Sala ihre Unschuld. Gegenüber der Tageszeitung Página12 bezeichnete sie die Gerichtsprozesse und Beschuldigungen gegen sie und ihre Mitstreiter als Teil einer Strategie der Einschüchterung des Gouverneurs von Jujuy, Gerardo Morales. So wolle er den Einfluss der Organisation Túpac Amaru auf die Bevölkerung in der Region eindämmen: "Dies ist eine Kostprobe des Verfolgungsplans von Morales gegen mich und meine Kameraden. So will er uns ausschließen und erzwingen, dass es Jujuy so ergeht, wie dem Rest des Landes. Ich habe schon immer gesagt, Jujuy ist ein Testlabor der Verfolgungs- und Kürzungspolitik, die Cambiemos (das konservative Regierungsbündnis von Präsident Mauricio Macri) bereits im ganzen Land umsetzt."

Milagro Sala war am 18. Januar 2016 festgenommen worden und wird seitdem in Untersuchungshaft und Hausarrest festgehalten. Das Urteil wurde nun exakt zwei Tage vor dem Ablauf der in Argentinien gesetzlich festgelegten Maximaldauer einer Untersuchungshaft ausgesprochen.

Als Reaktion auf den Prozessausgang hatten sich am Mittwoch spontan Demonstranten in Buenos Aires zusammengefunden, um gegen die Gerichtsentscheidung zu protestieren. Auch die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der bolivianische Präsident Evo Morales hatten den Schuldspruch scharf kritisiert.

Der Fall Sala zieht seit der Verhaftung der Aktivistin internationale Aufmerksamkeit auf sich. Zuletzt hatte der Interamerikanische Gerichtshofes für Menschenrechte die kanpp dreijährige Untersuchungshaft Salas angeprangert. Kritiker sehen im Vorgehen der Justiz den Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und der Zerschlagung der Organisation Túpac Amaru, deren Anführerin Milagro Sala ist. Die Organisation Túpac Amaru wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu ihren sozialen Grundrechten zu verhelfen. Zwar liegt der regionale Fokus der Organisation auf Jujuy, sie ist inzwischen aber in 15 der 23 argentinischen Provinzen aktiv.

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