Gericht in Argentinien hebt ein Urteil gegen Túpac Amaru-Anführerin Milagro Sala auf

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Die Basisbewegung Túpac Amaru fordert die Freilassung Salas und weiterer inhaftierter Mitglieder
Die Basisbewegung Túpac Amaru fordert die Freilassung Salas und weiterer inhaftierter Mitglieder

Buenos Aires/San Salvador. Die vierte Kammer des argentinischen Bundeskassationsgerichts hat ein Urteil gegen das Führungsmitglied der Basisbewegung Túpac Amaru, Milagro Sala, wegen "Aufwiegelung" aufgehoben. Das Gericht gab damit einem entsprechenden Antrag der Verteidigung statt. Dies berichtet das "Komitee für die Freiheit von Milagro Sala" am 15. August.

Bei dem Fall geht es um Proteste im Jahr 2009 gegen eine Kundgebung des aktuellen Gouverneurs Gerardo Morales, bei denen der damalige Senator angegriffen wurde. Sala war daran nicht beteiligt, wurde jedoch 2016 als "Anstifterin" verurteilt.

Die Richter folgten der Argumentation der Verteidigung sowie der Staatsanwaltschaft, dass diese Straftaten verjährt sind. Sie beschlossen, die Akte an das Bundesgericht für mündliche Verhandlung (Tribunal Oral Federal) von Jujuy zu überweisen, damit "eine neue Entscheidung gemäß dem Gesetz gefasst werden kann".

"Was die vierte Kammer heute gesagt hat, ist, kurz gesagt, dass sie das Gesetzbuch lesen, es anwenden, richtig rechnen, die Fristen neu zählen, die Verjährung erklären und Milagro Sala freisprechen müssen", fasst einer ihrer Anwälte, Marcos Aldazabal, zusammen.

Laut dem Komitee für die Freiheit von Milagro Sala ist dieser Prozess, wie viele andere, "Teil der Hasskampagne" von Gerardo Morales gegen Sala und die Organisation Túpac Amaru, seit er als Gouverneur von Jujuy drei ihm genehme Richter an den Gerichtshof des nordargentinischen Bundesstaates berufen hat.

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Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 bei friedlichen Protesten gegen den geplanten Stopp von Sozialprogrammen festgenommen und ist seitdem in Haft oder unter Hausarrest. In insgesamt sechs Gerichtsprozessen musste sie sich gegen unterschiedlichste Anklagen verteidigen, bislang ist keines der Urteile rechtskräftig.

Túpac Amaru wurde 1998 gegründet und gilt als die wichtigste Kooperativenbewegung in der Provinz Jujuy, wo sie den Aufbau kleineren Fabriken, von Wohnungen, Schulen und einem Gesundheitszentrum organisiert hat. Zwar liegt ihr regionaler Fokus auf Jujuy, sie ist inzwischen aber in 15 der 23 argentinischen Provinzen aktiv.

Am fünften Jahrestag der Verhaftung Salas gingen Tausende Menschen in der Hauptstadt von Salas Heimatprovinz Jujuy und in der Bundeshauptstadt für ihre Freilassung auf die Straßen. Davor haben bereits zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Menschenrechtsorganisationen, gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen in einem offenen Brief ihre Haftentlassung gefordert.

Unterstützt von zahlreichen sozialen, politischen und indigenen Bewegungen fand kürzlich auf der Plaza de Mayo ein Protest-Camp statt, mit dem die Freilassung Salas gefordert wurde. 2.000 Zelte wurden aufgestellt, für jeden Tag ihrer Inhaftierung solle ein Zelt stehen, erklärte Alejandro Garfagnini, nationaler Koordinator von Túpac Amaru.

Die Protestierenden fordern zudem "ein Ende der willkürlichen Verhaftungen von Genossinnen und Genossen", die während der Regierung von Mauricio Macri durchgeführt wurden. Das Zeltlager diene der Verteidigung Salas und aller in Jujuy inhaftierten politischen Gefangenen, betonte Garfagnini.

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