Caracas. In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro bekanntgegeben, dass die Sozialausgaben im Jahr 2016 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise auf 71,4 Prozent des Staatshaushaltes angestiegen sind.
Maduro hob dabei verschiedene soziale Investitionen der letzten 17 Jahre hervor, die im Zuge der groß angelegten Sozialprogramme realisiert worden seien. Dazu zählen unter anderem die Gesundheitsversorgung, Schulbildung, der soziale Wohnungsbau und ein Sozialversicherungssystem. So seien in Venezuela derzeit 90 Prozent der älteren Menschen durch eine staatliche Rente in Höhe des Mindestlohnes abgesichert und das Bildungssystem sei zu 82 Prozent öffentlich.
Die Sozialausgaben der Regierungen in der Zeit vor 1999 von 38 Prozent bezeichnete Maduro als sehr gering, zumal dieses Geld meistens nicht seiner Bestimmung zugeführt worden sei. Das öffentliche Bildungssystem wäre ohne die "Bolivarische Revolution" gänzlich verschwunden, was zeige, dass es hier "einen Plan, eine Überzeugung und realisierte Arbeit gibt", so Maduro weiter.
Der Generalsekretär des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Jesús Torrealba, rügte die positiven Darstellungen des Präsidenten. So seien die Pensionen auf Höhe des Mindestlohnes gleichbedeutend mit Hungerlöhnen, da die derzeitige "Hyperinflation" die Pensionen auffresse.
Auffällig ist, dass die venezolanische Opposition trotz der prekären Haushaltslage durch den niedrigen Ölpreis nicht per se die hohen Sozialausgaben angreift. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange der Haushalt in dieser Form aufrechterhalten werden kann. So hat die Zentralbank nach dem Jahreswechsel venezolanische Staatsanleihen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu Zinsen weit unter Marktpreisen gekauft, um der Regierung mehr Liquidität zu verleihen.